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  • Abgabenordnung

    Bil­lig­keits­maßnah­men bei un­ter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sa­nie­run­gen

    Voraussetzungen des § 227 AO - Beschränkte Überprüfbarkeit eines Erlasses aus Billigkeitsgründen - Keine auf sachlichen Gründen beruhende Billigkeitsmaßnahme - Berücksichtigung atypischer Ausnahmefälle
    AO § 227
    Bil­lig­keits­maßnah­men nach den Vor­ga­ben des BMF-Schrei­bens vom 27. 3. 2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03 (BStBl. I 2003 S. 240 = DB 2003 S. 796) sind in Fällen von un­ter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sa­nie­run­gen nicht möglich.
    (BFH-Ur­teil vom 14.7.2010 - X R 34/08)
    Die Kläger ha­ben 1984 zu­sam­men mit R als Mit­ei­gentümer das Grundstück E in K so­wie 1988 das Grundstück "Haus L" in B er­wor­ben. Sie gründe­ten...
    DB vom 15.09.2010 , DB0363984 weiterlesen
  • Erbschaft-/Schenkungsteuer / Insolvenzrecht

    Kein Er­lass der Er­bSt we­gen in­sol­venz­be­ding­ter Veräußerung des begünstigt er­wor­be­nen Be­triebs­vermögens

    Billigkeitsgründe - Nachversteuerung auch bei Aufgabe des Gewerbebetriebs - Veräußerung durch den Insolvenzverwalter wird dem Insolvenzschuldner zugerechnet - Geringfügiges Unterschreiten der Fünf-Jahres-Frist begründet keinen Billigkeitserlass
    AO § 227; Er­bStG a. F. § 13a Abs. 5
    Der Weg­fall der Vergünsti­gun­gen nach § 13a Abs. 5 Er­bStG a. F. in­fol­ge ei­ner in­sol­venz­be­ding­ten Veräußerung des Be­triebs­vermögens ist kein sach­li­cher Grund für ei­nen Er­lass gem. § 227 AO.
    (BFH-Ur­teil vom 4.2.2010 - II R 25/08)
    Die Kläger wur­den ne­ben ih­rer Schwe­ster je zu 1/3 Er­ben ih­res 1996 ver­stor­be­nen Va­ters. Zum Nach­lass gehörten u. a. al­le An­tei­le...
    DB vom 23.04.2010 , Heft 16 , DB0350045 weiterlesen
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