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  • Umsatzsteuer

    Ab­gren­zung Un­ter­neh­mer­ei­gen­schaft von pri­va­ter Sam­meltätig­keit

    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Wirtschaftliche Tätigkeit - Unternehmer - Einnahmeerzielungsabsicht - Tätigkeit als Händler
    AO § 174 Abs. 3; UStG 1980 § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Ei­ne zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gen­de un­ter­neh­me­ri­sche wirt­schaft­li­che Tätig­keit setzt ge­genüber ei­ner pri­va­ten Samm­lertätig­keit (hier: beim Auf­bau ei­ner Fahr­zeug­samm­lung und ih­rer mu­se­ums­ar­ti­gen Ein­la­ge­rung in ei­ner Tief­ga­ra­ge) vor­aus, dass sich der Samm­ler be­reits während des Auf­baus der Samm­lung wie ein Händ­ler verhält.
    (BFH-Ur­teil...
    DB vom 13.05.2011 , Heft 19 , DB0414242 weiterlesen
  • Abgabenordnung / Gewerbesteuer

    Wi­der­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zung bei Ge­winn­fest­stel­lungs­be­schei­den

    Erstmaliger Erlass eines GewSt-Messbescheids nach Ablauf der Festsetzungsfrist - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung - Formelle Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide - Materielle Rechtmäßigkeit der Feststellungsbescheide
    AO § 174 Abs. 3; Ge­wStG § 35b Abs. 1
    1. Die auf § 174 Abs. 3 AO gestütz­te Ände­rung ei­nes Ge­winn­fest­stel­lungs­be­scheids knüpft hin­sicht­lich der Er­kenn­bar­keit der feh­ler­haf­ten Nicht­berück­sich­ti­gung ei­nes Sach­ver­halts an die Per­son des Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten an.
    2. Der erst­ma­li­ge Er­lass ei­nes Ge­wSt-Mess­be­scheids kann nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist nicht auf § 35b Abs. 1 Ge­wStG gestützt wer­den....
    DB vom 05.05.2010 , DB0349036 weiterlesen
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