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Zugleich Anm. zu BFH-Urteil vom 26. 1. 2012 - V R 18/08, DB 2012 S. 611
RA/StB Dipl.-Fw. Carsten Höink, Düsseldorf / RA/FAStR/StB Dr. Gerhard Janott, Frankfurt/M.
Der BFH hat - dem EuGH folgend - in der Rs. GFKL Financial Services AG (DB 2012 S. 611) entschieden, dass bei Veräußerung notleidender Forderungen keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen des Portfoliokäufers an den Verkäufer vorliegen. Er widerspricht damit dem Standpunkt der Finanzverwaltung. Der Beitrag...
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Der Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO im Licht des BMF-Schreibens vom 17. 1. 2012
Prof. Dr. Michael Fischer, Kiel
Im BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 legt die Finanzverwaltung bezüglich des sachlichen Anwendungsbereichs des seit dem 1. 1. 2011 geltenden § 55 Abs. 4 InsO ein denkbar weites Normverständnis zugrunde, das nach Meinung des Verfassers mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift z. T. in Widerspruch steht. Bis zur höchstrichterlichen Klärung kann sich die Praxis der Sichtweise...
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Wissenschaftlicher Beirat Ernst & Young Gruppe Umsatzsteuer
I. Einleitung
Die Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Union wacht im Zusammenwirken mit den Gerichten der Mitgliedstaaten über die einheitliche Anwendung und Auslegung des Unionsrechts. Ein wichtiger Teil davon ist das MwSt-Recht. Es gilt nicht unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, sondern muss von diesen in das jeweilige nationale...
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RiBFH Dr. Christoph Wäger, München
Mehrere jüngst ergangene BFH-Entscheidungen befassen sich mit dem Recht des Unternehmers auf Vorsteuerabzug. Dabei geht es neben den hierfür bestehenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen auch um Fragen der Rechnungserteilung sowie der Rechtsfolgen, die bei unzutreffenden Rechnungen und deren Berichtigung eintreten.
I. Einleitung
Die Zeit scheint manchmal...
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RA/StB Dr. Günter Kahlert / RA Dr. Arne Schmidt, beide Hamburg
Das BMF hat mit Schreiben vom 9. 12. 2011 (DB 2011 S. 2813) den USt-Anwendungserlass geändert. Die Autoren analysieren den Einfluss dieses Schreibens auf das Umsatzsteuerinsolvenzrecht und kommen zu dem Ergebnis, dass viele Rechtsfragen offen geblieben sind.
I. Einleitung
Der V. Senat des BFH hat Anfang 2009 damit begonnen,...
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RA/WP/StB Jens Scharfenberg / StB Dipl.-Kfm. Frank Marbes, Hamburg
Der Gesetzgeber betrachtet das Steuervereinfachungsgesetz 2011 als einen bedeutenden Schritt zur Vereinfachung des Steuerrechts. Der Beitrag stellt eine Vielzahl von Änderungen durch das neue Gesetz dar, weist auf Probleme hin und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf.
I. Einleitung
Nachdem sich Bund und Länder am 21. 9. 2011...
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Ein Beitrag zur Anwendung der VO (EU) 282/2011 vom 15. 3. 2011 (ABlEU Nr. L 2011/77 S. 1) und zum BMF-Schreiben vom 10. 6. 2011 (
DB0423378) zum 1. 7. 2011
RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens, Nordkirchen
Neben der MwStSystRL gilt ab dem 1. 7. 2011 die Unionsrechtliche Verordnung (EU) Nr. 282/2011. Im Unterschied zur MwStSystRL handelt es sich um unmittelbar geltendes Unionsrecht, es bedarf also keines Umsetzungsakts durch den deutschen Gesetzgeber. Die Verwaltung hat mit ihrem BMF-Schreiben vom 10. 6. 2011 den UStAE an die neuen Vorgaben angepasst. Der...
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BMF-Schreiben vom 22. 6. 2011 (
DB0424189)
StB Prof. Dipl.-Kfm. Rolf-R. Radeisen, Berlin
Nach der Rspr. des EuGH stand dem Unternehmer ein komfortables Gestaltungsmodell bei der Errichtung auch privat genutzter Gebäude zur Verfügung: Dem sofortigen und vollständigen Vorsteuerabzug stand eine über den Berichtigungszeitraum verteilte Besteuerung der privaten Nutzung gegenüber. Nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ist zum 1. 1. 2011 durch § 15 Abs. 1b UStG der Vorsteuerabzug auf den...
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Zugleich Anm. der BFH-Urteile vom 2. 11. 2010 - VII R 6/10, DB 2011 S. 511 und VII R 62/10, DB 2011 S. 804 (Ls.)
RA Florian Lechner / RA Dr. Ulrich Johann, beide Frankfurt/M.
Die BFH-Urteile vom 2. 11. 2011 (VII R 6/10, DB 2011 S. 511; VII R 62/10, DB 2011 S. 804) betreffen die Frage, ob das Finanzamt Insolvenzforderungen gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Vorsteuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners aufrechnen kann. Entscheidend ist hierbei, ob es sich bei der...
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Änderung der BFH-Rspr. zur finanziellen Eingliederung
RA/FAStR Dr. Jochim Thietz-Bartram, Dresden
Jahrzehntelang konnten Schwestergesellschaften eine umsatzsteuerliche Organschaft bilden, wenn die eine als Organträgerin PersGes., nicht dagegen, wenn sie KapGes. war. Diese Rspr. verstieß gegen das unionsrechtliche Prinzip der Steuerneutralität in seiner Ausprägung der Rechtsformunabhängigkeit. Der XI. Senat des BFH hat jetzt mit Zustimmung des V. Senats...