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RA Dr. Laila Mintas, Berlin
Der Gesetzgeber hat sich daraufhin dazu entschieden, die Regelung des § 371 AO teilweise neuzufassen. Fast ein Jahr nach der Entscheidung des BGH ist am 3. 5. 2011 nunmehr die Gesetzesänderung in Kraft getreten. Die entsprechende Neuregelung der Selbstanzeige in § 371 AO n.F. sieht eine Reihe von Änderungen vor, die insgesamt zu einer restriktiveren Handhabung des Selbstanzeigerechts...
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RA/FAStR Dr. Hanspeter Daragan, Bremen
Der Beitrag kritisiert die diskriminierende Behandlung der kontrollierten Liechtensteiner Stiftungen gegenüber vergleichbaren Rechtsträgern in Deutschland. Er zeigt, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, die nicht entnommenen Erträge dieser Stiftungen dem deutschen Stifter zuzurechnen und bei ihm zu besteuern. Denn diese Besteuerung unterbleibt bei einer...
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Johannes W. Buse, Düsseldorf/Hilden
Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben am 31. 8. 2009 in Übereinstimmung mit dem BMF einen Anwendungserlass zur Handhabung der in § 10 BpO geregelten Unterrichtungspflicht des Außenprüfers bei dem Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit veröffentlicht. Der Erlass beabsichtigt, dem Außenprüfer die Bestimmung des Zeitpunkts...
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RA Dr. Martin Wulf, Berlin / RA Dr. Heinz-Willi Kamps, Köln
Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28. 4. 2011 haben sich die Rahmenbedingungen für die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 AO erheblich verschärft. Dies betrifft insbesondere Nacherklärungen im unternehmerischen Bereich. Das Gesetz wirft eine Vielzahl ungeklärter Fragen auf. Der Beitrag spricht die wesentlichen Problembereiche...
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Anm. zum
BGH-Beschluss vom 14. 12. 2010 - 1 StR 275/10,
DB0408161
RA/FAStR/StB Dr. Ulrich Koops / RA/StB Felix Gerber, beide Hamburg
Mit Beschluss vom 14. 12. 2010 (1 StR 275/10, DB0408161) bejaht der 1. Strafsenat des BGH entgegen einer gewichtigen Meinung im steuerstrafrechtlichen Schrifttum die Frage, ob auch bei Kenntnis der Finanzbehörden vom wahren Sachverhalt wegen vollendeter Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO bestraft werden kann. Die Autoren...
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Zugleich Anm. zum Beschluss des BGH vom 20. 5. 2010
RA/FAStR Dr. Heinz-Willi Kamps, Köln
Der Autor setzt sich mit dem Beschluss des 1. Strafsenats des BGH vom 20. 5. 2010 zur Selbstanzeige auseinander, insbesondere mir der Rspr.-Änderung zur Wirksamkeit der "Teilselbstanzeige". Der Autor zeigt die bisherige Rechtslage auf, stellt die Änderung und deren Begründung durch den BGH dar und setzt sich kritisch mit dieser auseinander. Im letzten Schritt...
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BFH-Präsident a.D. Prof. Dr. Heinrich List, München
Strafverfahren und Besteuerungsverfahren befinden sich in einer verfassungsrechtlichen Konfliktsituation. Die steuerrechtlichen Pflichten verlangen, dass auch steuerstrafrechtliche Sachverhalte mitgeteilt werden. Damit wird das Verbot der Selbstbezichtigung als Element des Persönlichkeitsrechts verletzt.
I. Einleitung
Das Verhältnis von...