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StB/CA (Australia) Dr. Ulf Andresen, Eschborn
Der Gesetzgeber beabsichtigt, die Einkünfteabgrenzung von Betriebsstätten neu zu regeln, und läßt dabei die jüngere Rechtsprechung des BFH und des EuGH, bestehende DBA, verfassungsrechtliche Prinzipien und europarechtliche Grundfreiheiten weitestgehend unbeachtet. Viele damit verbundene Anschlussfragen sind nicht einmal angedacht, während die Betriebsprüfung...
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In der Diskussion mit Prof. Dr. Lars P. Feld, Dr. Walter Deffaa, Prof. Dr. Rainer Schlegel und Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers
Die Finanz- und Schuldenkrise in der Europäischen Union stellt die öffentlichen Haushalte vieler Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Die Ausgabenseite steht bei der Haushaltskonsolidierung sicherlich im Vordergrund. Aber auch die nationalen Steuersysteme sind gefragt:...
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RA Dr. Klaus Friedrich / RAin Grit Köthe, beide Berlin
Der Beitrag befasst sich mit tangierenden Novellierungen des Energie- und Stromsteuerrechts sowie mit zu erwartenden Änderungen ab 2013. Im Vordergrund stehen das für verschiedene Steuerentlastungen zusätzlich normierte Erfordernis einer Verwendung der erzeugten Nutzenergie durch Unternehmen des produzierenden Gewerbes und die geplanten "Steuergutschriften"...
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In der Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Prof. Dr. Christoph Spengel, Prof. Dr. Ulrich Noack, RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Die Konjunkturprognostiker sind sich einig: Deutschland kommt besser aus der Krise als erwartet und vor allem: weitaus besser als die meisten anderen Länder in Europa. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird 2010 um etwa 3,7% zugenommen haben. Auch für das laufende...
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Ein Lückenbüßer als steuerrechtlicher Fremdkörper im deutschen Luftraum der EU
Dr. Karina Sopp, Wien
Nach dem Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 27. 9. 2010 soll in Deutschland eine Luftverkehrsteuer eingeführt werden, die ab dem 1. 1. 2011 ausgeführte gewerbliche Passagierflüge betrifft. Der Beitrag erläutert bestehende Problemfelder und Gestaltungsspielräume der beabsichtigten Neuregelung.
I. Einleitung
Seit dem Kabinettsbeschluss der deutschen Bundesregierung am 1. 9. 2010...
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RA/FAHGR/Notar Dr. Detlev G. Gross, LL.M. (Cambridge), Bremen
Bürgschaften und Garantien können der Versicherungsteuer unterliegen. Die praktischen Probleme reichen dabei von steuerlichen Nachteilen bis zur Strafbarkeit der Beteiligten bei unsachgemäßem Vorgehen. Der Beitrag stellt die Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung dar und gibt Empfehlungen für die Gestaltungsprozesse.
I. Einleitung
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RA Dr. Klaus Friedrich, Berlin
Erneuerbare Energien sind ein Stichwort, das Assoziationen positiver und negativer Relevanz auszulösen vermag. Es ist daher kein Wunder, dass das Steuergesetz, das sich seit 2006 explizit mit Energiesteuern befasst, darauf eingeht. Aber auch das dem Energiesteuerrecht sehr nahestehende Stromsteuergesetz widmet sich solchen erneuerbaren Energien. Schließlich gibt es...
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RA Dr. Klaus Friedrich, Frankfurt/M.
Das erst am 1. 8. vorigen Jahres in Kraft getretene EnergieStG hat mit dem Biokraftstoffquotengesetz schon zum 1. 1. 2007 erste Änderungen erfahren, die nicht nur die sog. Zwangsquote für Biokraftstoff betreffen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die mit diesem Gesetz einhergehenden Novellierungen, die u. a. auch das StromStG und das BImSchG tangieren.
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RA Dr. Klaus Friedrich, Frankfurt/M.
Zum 1. 8. 2006 treten ein neues Energiesteuergesetz und die Novellierung des Stromsteuergesetzes in Kraft. Die Änderungen sind beachtlich. Der Verfasser erläutert das neue Recht, das mit dem Mineralölsteuergesetz ein wichtiges Verbrauchsteuergesetz ablöst, und macht auf die Gestaltungsspielräume sowie den Handlungsbedarf aufmerksam.
I. Einleitung
Dem...
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RA Dr. Michael Streck / RA Dr. Herbert Olgemöller, Köln
Vom Schwerpunkt ihrer täglichen Arbeit her sind nicht alle Steuerberater auf Streitfälle im Zollrecht eingestellt. Die Verfasser zeigen auf, wie die Interessen bei Zollrechtsfällen durch den Steuerberater effektiv gewahrt werden können.
I. Einleitung
Nachdem schon der Zollkodex 1994 selbstbewusst die Eigenständigkeit des Zollrechts...