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Jun.-Prof. Dr. Dennis Hilgers, Hamburg / Ref. jur. Isabelle Holly, Aachen
Das FG Niedersachsen hält das SolZG 1995 für verfassungswidrig. Aufgrund dessen hat das Gericht die konkrete Normenkontrolle gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG beim BVerfG eingereicht. Der Beitrag stellt den aktuellen Meinungsstand dar und nimmt eine Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des SolZ vor.
I. Einleitung
Seit...
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