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  • Die Ver­fas­sungs­kon­for­mität des So­li­da­ritäts­zu­schlags

    Jun.-Prof. Dr. Den­nis Hil­gers, Ham­burg / Ref. jur. Isa­bel­le Hol­ly, Aa­chen
    Das FG Nie­der­sach­sen hält das SolZG 1995 für ver­fas­sungs­wid­rig. Auf­grund des­sen hat das Ge­richt die kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG beim BVer­fG ein­ge­reicht. Der Bei­trag stellt den ak­tu­el­len Mei­nungs­stand dar und nimmt ei­ne Beur­tei­lung der Ver­fas­sungsmäßig­keit des SolZ vor.
    I. Ein­lei­tung
    Seit...
    DB vom 02.07.2010 , Heft 26 , DB0359322 weiterlesen
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