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RA/FAStR Dr. Martin Schiessl / RA/FAStR/StB Martin Riegel, beide Frankfurt/M.
Werden mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden KapGes. an einen Erwerber veräußert, entsteht grds. GrESt. Schuldner der GrESt ist in diesem Fall neben dem Erwerber auch der Veräußerer. Bei einer Übertragung von mindestens 95% der Anteile an mehrere Erwerber kann es unter Umständen auch dann zum Entstehen...
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StB Andreas Schaflitzl / StB Dr. Christoph Götz, beide München
Mit Wirkung zum 1. 1. 2010 hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG die lang ersehnte "Konzernklausel" gesetzlich kodifiziert. Die Vorschrift wirft jedoch zahlreiche offene Fragen auf, zu denen die Finanzverwaltung durch den gleichlautenden Ländererlass vom 1. 12. 2010 z. T. Stellung nimmt. Der Beitrag analysiert die Auffassung der Finanzverwaltung...
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RA/WP/StB Hubertus Freiherr von der Recke / RA/WP/StB Jens Scharfenberg
I. Einleitung
Mit dem JStG 2010 nimmt der Gesetzgeber erneut Nachbesserungen an der zum 1. 1. 2009 in Kraft getretenen ErbSt-Reform 2009 vor. Es handelt sich im Wesentlichen um eine gravierende Verschlechterung bei der Verschonung von Anteilen an KapGes. Außerdem werden Lebenspartner jetzt auch hinsichtlich der Steuerklasse...
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WP/StB Dr. Jens Hageböke, Bonn
Dem Vernehmen nach gehen derzeit sowohl die Mehrheit der GrESt-Länderreferenten als auch das BMF bei der Diskussion des Erlassentwurfs zu § 6a GrEStG davon aus, dass PersGes. nicht "abhängige Gesellschaft" i. S. von § 6a Satz 3 GrEStG sein können, da es bei PersGes. keine "Beteiligung" "am Kapital" i. S. von Satz 4 geben soll. Nach Ansicht des Verf. steht eine solche...
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Änderungen gegenüber dem Gesetzesentwurf
StB Andreas Schaflitzl / RA Dr. Rainer Stadler, beide München
Mit Wirkung zum 1. 1. 2010 hat der Gesetzgeber mit § 6a GrEStG eine grunderwerbsteuerliche Konzernklausel eingeführt. Der Wortlaut des Gesetzes unterscheidet sich konzeptionell vom ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts vom 9. 11. 2009. Der nachfolgende Beitrag stellt die Vorschrift vor und geht auf die Abweichungen ein.
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RA Dr. Rainer Stadler / StB Andreas Schaflitzl, beide München
Der vom Bundeskabinett am 9. 11. 2009 verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums enthält in § 6a GrEStG-E eine neue Vorschrift, die Grundstücksübergänge im Rahmen von bestimmten Umwandlungsvorgängen unter speziellen Voraussetzungen von der GrESt befreien soll. Hierdurch sollen ausweislich der Gesetzesbegründung...
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RA/StB Dr. Stefan Mayer, Frankfurt/Main
§ 16 GrEStG schafft die Grundlage dafür, dass bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen keine GrESt anfällt. Das Gesetz verlangt dafür unter anderem, dass der ursprünglich steuerpflichtige Rechtsvorgang ordnungsgemäß gegenüber dem Finanzamt angezeigt wurde. Diesen Voraussetzungen wird in der Praxis zumeist wenig Beachtung geschenkt, was beim Scheitern der Transaktion zu bösen Überraschungen führen kann....
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StB Dr. Sebastian Gocksch / RA/StB Dr. Heide Gröger / StB Dr. Karsten Schuck, Berlin/Frankfurt
Mit dem FMStG hat der Gesetzgeber auf die Finanzmarktkrise reagiert. Das Gesetz soll den Finanzmarkt in Deutschland durch ein Instrumentarium von Rettungsmaßnahmen stabilisieren. Ein Rettungsfonds stellt Unternehmen des Finanzsektors Garantien und Eigenkapital zur Verfügung und übernimmt deren Risiken...
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Notarassessor Dr. Maximilian Freiherr v. Proff zu Irnich, Köln
In zwei Urteilen hat der BFH jüngst eine Anwendung der GrESt.-Befreiung des Erwerbs von Todes wegen bzw. durch Schenkung (§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG) auf Fälle der Anwachsung des Vermögens (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG) bzw. des Anteilseignerwechsels einer grundbesitzenden Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) bejaht. Diese Urteile...
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RA StB Franz Willibald / StB Dr. Gerhard Widmayer, München
Der BFH hat mit dem Urteil vom 20. 7. 2005 II R 30/04, das in diesem Heft auf S. 2562 zu finden ist, zu den grunderwerbsteuerlichen Folgen der Verschmelzung eines Organträgers Stellung genommen. Die Verf. zeigen die weitreichenden Konsequenzen des Urteils für die grunderwerbsteuerliche Organschaft auf.
I. Einleitung
Die grunderwerbsteuerliche...