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Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten sowie das Abzugsverbot der GewSt verfassungswidrig?
RA/StB Christoph Malzkorn / RA/StB Michael Rossa, beide Essen
Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei Entscheidungen des FG Hamburg vom 29. 2. 2012. Zum einen erhebt das Gericht im Rahmen eines Vorlagebeschlusses an das BVerfG Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG geregelten Hinzurechnungsvorschriften. Zum anderen hat es wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...
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Eine Stellungnahme zur neuen Rechtsprechung des BVerfG
Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH
Die Rechtsprechung des BVerfG zur Rückwirkung von Steuergesetzen ist nach wie vor nicht eindeutig und stringent genug; sie ist zu einzelfallbezogen. Sie gibt deshalb dem Gesetzgeber nicht die zwingenden Regeln vor, die eine ausreichende Rechtssicherheit in einer Grundsatzfrage gewährleisten würden. Der Beitrag nimmt hierzu Stellung.
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Konsequenzen für die effektive Unternehmensteuerbelastung
Prof. Dr. Christoph Spengel / Dipl. Kffr. Lisa Evers, beide Mannheim
Die Bundesregierung hat bislang keines der im Koalitionsvertrag von 2009 formulierten steuerpolitischen Ziele umgesetzt. Nach Ablauf von mehr als der Hälfte der Legislaturperiode ist dies ein bedauernswerter Zustand. Von den Oppositionsparteien liegen dagegen umfassende steuerliche Reformkonzepte vor, die allerdings in erster Linie auf Umverteilung und zuletzt auf Wachstumsimpulse ausgerichtet sind....
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Update 2012
StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler, Freiburg i. Br. / Prof. Dr. Christoph Spengel, Mannheim
abstract
I. Einleitung
Das Update 2012 der Checkliste zu den potenziell EU-rechtswidrigen Normen der direkten Steuern in Deutschland erscheint wie in den Vorjahren in komprimierter Form. Der Fokus liegt auf anhängigen Verfahren, Rspr. und Literaturmeinungen der Jahre 2008 - 2011. Die Rspr. des EuGH entwickelt...
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RAin Martina Weisheit, Frankfurt/M.
Nach dem BFH-Urteil vom 25. 5. 2011 (I R 60/10, DB 2011 S. 1669) gilt die gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nicht für eine gemeinnützige Körperschaft als Mitunternehmerin. Dies müsse aber nicht notwendigerweise auch für die Abfärbewirkung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) gelten. Der Beitrag geht der vom BFH offen gelassenen Frage nach, was insoweit gelten...
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Erwiderung zu Kramer, DB 2011 S. 1882
RA/FAStR Dr. Florian Haase / StB Dr. Katrin Dorn, beide Hamburg
In Einzelfällen kann es im Rahmen der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht zur Besteuerung territorial betriebsstättenloser Einkünfte im Inland kommen. Diese Tatsache ist allerdings nicht zwingend ein Beweis für die Existenz betriebsstättenloser Wirtschaftsgüter und Einkünfte. Der Beitrag zeigt auf, dass es solche weder im...
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StB Lars Behrendt / RA/StB Fabian Gaffron, beide Hamburg / Dipl.-Finw. (FH) Dirk Krohn, Burg/Dithmarschen
Die GewSt hat mit der Versagung ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit sowie der Senkung des KSt-Satzes eine größere Bedeutung erlangt. Dem trägt der Gesetzgeber jedoch im Rahmen der Gesetzgebung noch nicht ausreichend Rechnung. So enthält z. B. das UmwStG für Einbringungen in KapGes. keine...
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Dipl.-Kffr. Ute Beckmann, Bielefeld / Prof. Dr. Sebastian Schanz, Magdeburg
Die unterschiedlichen Regelungen bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und Kürzungen von Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen führen im Ergebnis dazu, dass die Aufwendungen gänzlich, teilweise oder gar nicht abzugsfähig sind. Dies hängt im Wesentlichen von der Rechtsform und der Beteiligungshöhe ab....
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RA/FAStR Prof. Dr. Stephan Eilers, Köln / RA/StB Dr. Alexander Schwahn, Hamburg
Bei Secondary Buy-outs ist die Implementierung einer effizienten Steuerstruktur im Vergleich zu einem Primary Buy-out i. d. R. komplexer. Die Autoren geben einen Überblick über die sich typischerweise bei Secondary Transaktionen aus Käufersicht stellenden Strukturierungsprobleme und schlagen konkrete Lösungsansätze vor. Hierbei wird eine zinsschrankenoptimierte Finanzierungsform vorgestellt, auf grenzüberschreite
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Update 2011
StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler, Freiburg i. Br. / Prof. Dr. Christoph Spengel, Mannheim
I. Einleitung
Das Update 2011 der Checkliste zu den potenziell EU-rechtswidrigen Normen der direkten Steuern in Deutschland erscheint wie im Vorjahr in komprimierter Form. Der Fokus liegt auf anhängigen Verfahren, Rspr. und Literaturmeinungen der Jahre 2008-2010. Die Rspr. des EuGH entwickelt sich zunehmend zum Caselaw; eine systematische Durchdringung grenzüberschreitender Sachverhalte etwa...