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Prof. Dr. Peter Bareis, Dettenhausen
Der Beitrag vergleicht die in Deutschland geltenden Grundsätze für den Verlauf des ESt-Tarifes sowie die hier geforderte Berücksichtigung "indisponibler Privatausgaben" durch Abzug von der Bemessungsgrundlage der ESt mit entsprechenden Vorschriften in Österreich und der Schweiz. Dabei wird auch der Gesetzentwurf zur Abschaffung der "kalten Progression" analysiert....
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Der Anwendungsbereich des § 55 Abs. 4 InsO im Licht des BMF-Schreibens vom 17. 1. 2012
Prof. Dr. Michael Fischer, Kiel
Im BMF-Schreiben vom 17. 1. 2012 legt die Finanzverwaltung bezüglich des sachlichen Anwendungsbereichs des seit dem 1. 1. 2011 geltenden § 55 Abs. 4 InsO ein denkbar weites Normverständnis zugrunde, das nach Meinung des Verfassers mit Wortlaut und Systematik der Vorschrift z. T. in Widerspruch steht. Bis zur höchstrichterlichen Klärung kann sich die Praxis der Sichtweise...
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Eine Stellungnahme zur neuen Rechtsprechung des BVerfG
Wissenschaftlicher Beirat Steuern der Ernst & Young GmbH
Die Rechtsprechung des BVerfG zur Rückwirkung von Steuergesetzen ist nach wie vor nicht eindeutig und stringent genug; sie ist zu einzelfallbezogen. Sie gibt deshalb dem Gesetzgeber nicht die zwingenden Regeln vor, die eine ausreichende Rechtssicherheit in einer Grundsatzfrage gewährleisten würden. Der Beitrag nimmt hierzu Stellung.
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Konsequenzen für die effektive Unternehmensteuerbelastung
Prof. Dr. Christoph Spengel / Dipl. Kffr. Lisa Evers, beide Mannheim
Die Bundesregierung hat bislang keines der im Koalitionsvertrag von 2009 formulierten steuerpolitischen Ziele umgesetzt. Nach Ablauf von mehr als der Hälfte der Legislaturperiode ist dies ein bedauernswerter Zustand. Von den Oppositionsparteien liegen dagegen umfassende steuerliche Reformkonzepte vor, die allerdings in erster Linie auf Umverteilung und zuletzt auf Wachstumsimpulse ausgerichtet sind....
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Dr. Monika Wünnemann, Berlin
Das steuerliche Reisekostenrecht wird ab dem Jahr 2012 vereinfacht. Nachdem der BFH mit Urteilen vom 9. 6. 2011 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte grundlegend geändert hatte, hat sich nun auch die Finanzverwaltung zu neuen Maßstäben bekannt (BMF-Schreiben vom 15. 12. 2011, DB0463666). Damit ist ein erster Schritt erfolgt, um eine gesetzliche Definition...
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Update 2012
StB Prof. Dr. Wolfgang Kessler, Freiburg i. Br. / Prof. Dr. Christoph Spengel, Mannheim
abstract
I. Einleitung
Das Update 2012 der Checkliste zu den potenziell EU-rechtswidrigen Normen der direkten Steuern in Deutschland erscheint wie in den Vorjahren in komprimierter Form. Der Fokus liegt auf anhängigen Verfahren, Rspr. und Literaturmeinungen der Jahre 2008 - 2011. Die Rspr. des EuGH entwickelt...
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RAin Martina Weisheit, Frankfurt/M.
Nach dem BFH-Urteil vom 25. 5. 2011 (I R 60/10, DB 2011 S. 1669) gilt die gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nicht für eine gemeinnützige Körperschaft als Mitunternehmerin. Dies müsse aber nicht notwendigerweise auch für die Abfärbewirkung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) gelten. Der Beitrag geht der vom BFH offen gelassenen Frage nach, was insoweit gelten...
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StB Prof. Dr. Thomas Egner / Dipl.-Betriebsw. (FH) Joachim Sartoris, M.B.A., beide Bamberg
Die Behandlung eines Verzichts auf künftige Anwartschaften des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (GGF) ist weiterhin strittig. Der Beitrag befasst sich mit den Regelungen der obersten Finanzbehörden und stellt die Auswirkungen an einem Beispiel dar.
I. Einleitung
Der Aufbau einer Altersversorgung...
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RA Klaus Strohner, München / StB Andreas Bode, Frankfurt/M.
Unter Änderung seiner bisherigen Rspr. hat der BFH mit Urteilen vom 9. 6. 2011 (VI R 55/10, DB 2011 S. 1897; VI R 36/10, DB 2011 S. 1896; VI R 58/09, DB 2011 S. 1894) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte pro Beschäftigungsverhältnis innehaben kann. Mit diesen Urteilen hat der BFH eine Zeitenwende...
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Zugleich Anm. zum
BFH-Urteil vom 27. 7. 2011 - VI R 9/11,
DB0461099RA/StB Dr. iur. Günter Kahlert, Hamburg
Der VI. Senat des BFH hat mit seinem Urteil vom 27. 7. 2011 - VI R 9/11, DB0461099 die bislang in der Finanzrechtsprechung offene Rechtsfrage entschieden, dass nicht dem Insolvenzverwalter das Recht zur Steuerklassenwahl zusteht, sondern dem Insolvenzschuldner. Der Autor analysiert die mit dieser Entscheidung im Zusammenhang stehenden Folgefragen, insbesondere...