-
Einkommensteuer
Entscheidung
Die Veräußerung einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2008 (hier: fremdkapitalähnliche Genussscheine) ist nicht gem. §§ 20 Abs. 2 Nr. 7, 52a Abs. 10 Satz 6 und 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Kapitalforderung vor dem 1. 1. 2009 erworben wurde und nach dem 31. 12. 2008 veräußert wird (entgegen BMF-Schreiben vom 22. 12. 2009, BStBl. I 2010 S. 94 = DB0344340, Rdn. 319)....
-
-
Gewerbesteuer
Aufsatz
Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten sowie das Abzugsverbot der GewSt verfassungswidrig?
RA/StB Christoph Malzkorn / RA/StB Michael Rossa, beide Essen
Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei Entscheidungen des FG Hamburg vom 29. 2. 2012. Zum einen erhebt das Gericht im Rahmen eines Vorlagebeschlusses an das BVerfG Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG geregelten Hinzurechnungsvorschriften. Zum anderen hat es wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...
-
Umwandlungssteuerrecht
Aufsatz
Probleme der rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung und Übernahmefolgegewinn gem. § 6 UmwStG
RA/FAStR/StB Dr. Matthias Schell, München / Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, Burg/Dithmarschen
Im abschließenden Teil zu ausgewählten Fragestellungen der praktischen Anwendung des neuen UmwStE werden Probleme der rückwirkenden Einbringungsgewinnbesteuerung und des Übernahmefolgegewinns gem. § 6 UmwStG behandelt. Insbesondere werden die gewerbesteuerliche Behandlung des Einbringungsgewinns und die neue...
-
Einkommensteuer
/
Abgabenordnung
Kurz Kommentiert
Seit dem 1. 8. 2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG begründen. Nachfolgend ist eine Vielzahl von Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einführung der Lebenspartnerschaft angepasst worden.
Steuerrechtliche Regelungen waren nicht Gegenstand und die §§ 26, 26b EStG lassen deshalb weiterhin lediglich die Zusammenveranlagung von Ehegatten zu. Das gilt...
-
Einkommensteuer
/
Abgabenordnung
Kurz Kommentiert
Nach § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Problematisch ist insoweit das Verhältnis von Verlustfeststellungsbescheiden zu den zugrunde liegenden ESt-Bescheiden.
Aktuell hatte sich das Niedersächsische FG im Urteil vom 5. 5. 2011 (10 K 263/10, DB0469834, Rev. anhängig beim B
-
Sonstige Steuerarten
Kurz Kommentiert
Die Regelung nach § 12b Abs. 2 StromStV, die seit dem 1. 1. 2012 gilt, hat bei den betroffenen Unternehmen für erhebliche Fragen bei der Anwendung dieser Vorschrift gesorgt. Im Kern sollen nach der neuen Regelung bisher stromsteuerbegünstigte Kleinanlagen, deren Nennleistung unter jeweils zwei MW liegt, unter bestimmten Voraussetzungen zusammengerechnet werden. Die neue Vorschrift verwendet...
-
Meldung
(FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 3006/11)
Das FA kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Stpfl. überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom FG in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum,...
-
Meldung
Mit Urteil vom 23. 2. 2012 (9 K 3556/10 K, G, DB0474635) entschied das FG Münster, dass eine PersGes., die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte i. S. von § 15 EStG erzielt hat, nicht Organträgerin sein kann.
Geklagt hatte eine GmbH, die sich vertraglich der Leitung durch eine KG unterworfen und sich verpflichtet hatte, ihren Gewinn an diese abzuführen. Während des laufenden Streitjahres (2006) veräußerte die Klägerin ihr Betriebsvermögen an die KG und pachtete e
-
Meldung
Auf seiner Sitzung vom 4. 5. 2012 hat der Ecofin Schlussfolgerungen zur "Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt" vom 6. 12. 2011 beschlossen sowie einen Bericht zum Stand der Diskussionen in der Ratsarbeitsgruppe unter der dänischen Präsidentschaft veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen schildert der Ecofin die Prioritäten aus Sicht des Rates auf dem Weg zu einem "einfacheren, robusteren...
-
Meldung
Das Bundeskabinett hat am 16. 5. 2012 den Vermittlungsausschuss zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683, DB0467328) angerufen. Zuvor hatte der Bundesrat in der Sitzung vom 11. 5. 2012 seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf ist eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. 1. 2013 auf 8.130 € und zum 1. 1. 2014 auf 8.354 € (insgesamt plus 350 €) vorgesehen. Auch der Tarifverlauf