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Das Bundesarbeitsgericht hat - wieder einmal - zugeschlagen und den Rechtssuchenden eine "harte Nuss zum Knacken" gegeben. Worum geht es?
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG stellen Vermögensdelikte auch geringwerter Sachen per se einen außerordentlichen Grund für eine Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar. Dieser Kündigungsgrund besteht nicht nur dann, wenn der Arbeitnehmer Eigentumsdelikte zu...
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Mit Urteil vom 8. 10. 2009 - 2 AZR 654/08, DB 2010 S. 230 hält das BAG an seiner Auffassung fest, daß der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur auf in Deutschland belegene Betriebe anzuwenden ist.
Über dieses Ergebnis kann man mit guten Argumenten streiten (vgl. Straube, DB 2009 S. 1361). Die Art und Weise, mit der das BAG dieses Thema weiterhin behandelt, kann...
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Man hat sich daran gewöhnt, dass der Europäische Gerichtshof von Zeit zu Zeit die nationale Rechtsprechung "aufmischt". Zuletzt hat die sog. Schultz-Hoff-Entscheidung zu einem einschneidenden Wandel im Urlaubsrecht geführt. Das BAG hat daraufhin mit Urteil vom 24. 3. 2009 seine über 25 Jahre währende Rechtsprechung geändert. Mit der sog. Klarenberg-Entscheidung hat der EuGH die halbwegs klaren Konturen...