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Nach mehr als zweieinhalb Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht die Gelegenheit, sich mit der Klarenberg-Entscheidung des EuGH vom 12. 2. 2009 (Rs. C-466/07, DB 2009 S. 517) auseinanderzusetzen. Das BAG hat den EuGH im Urteil vom 13. 10. 2011 (8 AZR 455/10, DB 2011 Heft 42 S. XXIV) "links überholt", den Ansatz des EuGH außer Acht gelassen und einem scheinbar weitgehend in Vergessenheit geratenen Aspekt...
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Monatsfrist läuft nicht ohne Informationsschreiben
Ein Arbeitnehmer, der vom Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Soweit eine Unterrichtung über den Betriebsübergang unterbleibt, beginnen diese Fristen nicht zu laufen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 27. 1. 2011 (8 AZR 326/09, PM des BAG).
Das BAG bestätigte in
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Das BSG hat mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 8. 7. 2009 (B 11 AL 17/08 R) entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.
Der Kläger war seit 1975 als Außendienstmitarbeiter beschäftigt und mit einer Frist von sieben Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar. Der Betriebsteil, in dem er beschäftigt war,...