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Das BVerfG hat sich in zwei aktuellen Beschlüssen (1 BvR 739/08 v. 6. 9. 2010, DB 2010 S, 2343 und 1 BvR 1660/08 v. 28. 9. 2010, DB 0390764) mit der Frage befasst, ob fällige Leistungen aus einer ursprünglich betrieblichen Direktversicherung auch insoweit der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner unterliegen, als sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eigene Beiträge...
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Der Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Einrichtung einer betrieblichen Altersvorsorge für die Mitarbeiter von Kommunen unterliegt dem europäischen Vergaberecht. Dies hat der EuGH am 15. 7. 2010 (Rs. C-271/08, DB0361605) in einem von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entschieden.
In ihrer Klage monierte die EU-Kommission, dass zahlreiche...