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Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbots - BAG vom 21. 9. 2011
Befristete Verträge sind ein unverzichtbarer Beschäftigungsmotor und - in jedem zweiten Fall - eine Brücke in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Das BAG hat mit Entscheidung vom 6. 4. 2011 - 7 AZR 716/09 (DB 2011 S. 1811) nochmals die hohe arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Befristungsrechts betont. In dieser Entscheidung hat es - da der Gesetzgeber eine notwendige Korrektur beharrlich verweigert...
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Die deutsche Vertretungsbefristung ist mit europäischem Recht vereinbar. Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Zulässig sind damit nicht nur erstmalige Befristungen, sondern grundsätzlich auch Verlängerungsvereinbarungen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...