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Der Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Einrichtung einer betrieblichen Altersvorsorge für die Mitarbeiter von Kommunen unterliegt dem europäischen Vergaberecht. Dies hat der EuGH am 15. 7. 2010 (Rs. C-271/08, DB0361605) in einem von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entschieden.
In ihrer Klage monierte die EU-Kommission, dass zahlreiche...
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