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  • Be­trieb­li­che Al­ters­vor­sor­ge im kom­mu­na­len öffent­li­chen Di­enst aus­schrei­bungs­pflich­tig

    Der Ab­schluss von Rah­men­ver­ein­ba­run­gen zur Ein­rich­tung ei­ner be­trieb­li­chen Al­ters­vor­sor­ge für die Mit­ar­bei­ter von Kom­mu­nen un­ter­liegt dem eu­ropäischen Ver­ga­be­recht. Dies hat der EuGH am 15. 7. 2010 (Rs. C-271/08, DB0361605) in ei­nem von der EU-Kom­mis­si­on ge­gen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an­ge­streng­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ent­schie­den.
    In ih­rer Kla­ge mo­nier­te die EU-Kom­mis­si­on, dass zahl­rei­che...
    DB vom 30.07.2010 , Heft 30 , DB0361615 weiterlesen
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