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Befristeter Arbeitsvertrag
Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbots - BAG vom 21. 9. 2011
Befristete Verträge sind ein unverzichtbarer Beschäftigungsmotor und - in jedem zweiten Fall - eine Brücke in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Das BAG hat mit Entscheidung vom 6. 4. 2011 - 7 AZR 716/09 (DB 2011 S. 1811) nochmals die hohe arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Befristungsrechts betont. In dieser Entscheidung hat es - da der Gesetzgeber eine notwendige Korrektur beharrlich verweigert...
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Befristeter Arbeitsvertrag
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Europarecht
Die deutsche Vertretungsbefristung ist mit europäischem Recht vereinbar. Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Zulässig sind damit nicht nur erstmalige Befristungen, sondern grundsätzlich auch Verlängerungsvereinbarungen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)...
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Entgeltrecht
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Gleichbehandlung
Handlungsbedarf besteht gerade für private Arbeitgeber, die in den Arbeitsverträgen noch auf die Vergütungsregeln des BAT verweisen. Hier drohen Ansprüche jüngerer Arbeitnehmer, die rückwirkend eine Vergütung nach der höchsten Altersstufe einklagen ("Anpassung nach oben"). Der EuGH hat mit Urteil vom 8. 9. 2011 (C-297/10 und C-298/10, DB 2012 S. 53) entschieden, dass die Bemessung der BAT-Grundvergütung...
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Urlaubsrecht
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Europarecht
Seit Jahren streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber, ob und wann die Urlaubsansprüche dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer verfallen. Die früher in Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes vom BAG anerkannte Verfallsgrenze, der 31. 3. des Folgejahres, wurde vom EuGH bereits in der "Schultz-Hoff"-Entscheidung am 20. 1. 2009 (Rs. C-350/06 und Rs. C-520/06, DB 2009 S. 234) gekippt. Der EuGH hatte unter...
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Betriebsübergang
Nach mehr als zweieinhalb Jahren hatte das Bundesarbeitsgericht die Gelegenheit, sich mit der Klarenberg-Entscheidung des EuGH vom 12. 2. 2009 (Rs. C-466/07, DB 2009 S. 517) auseinanderzusetzen. Das BAG hat den EuGH im Urteil vom 13. 10. 2011 (8 AZR 455/10, DB 2011 Heft 42 S. XXIV) "links überholt", den Ansatz des EuGH außer Acht gelassen und einem scheinbar weitgehend in Vergessenheit geratenen Aspekt...
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Entgeltrecht
Mehr als 70% aller Bundesbürger, die einen festen Arbeitsplatz haben, werden auch in diesem Jahr Gratifikationen erhalten, die eine willkommene Erhöhung des Weihnachtsetats sind. Nach dem durch die weltweite Wirtschaftskrise ausgelösten Schock gab es 2011 in Deutschland erfreulicherweise wieder einen bescheidenen Aufschwung. Rückgang der Arbeitslosenzahl und Lohnerhöhungen führten dazu, dass es je nach Branche zu Erhöhungen zwischen 1,1 und 4,1% kam.
Nach einer Untersuchung des Wirtschafts-
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Sozialversicherung
Ein rechtswidriger Ein-Euro-Job kann einen Anspruch auf Wertersatz begründen. Das hat der 14. Senat des BSG mit Urteil vom 13. 4. 2011 - B 14 AS 98/10 R in einem Rechtsstreit aus Baden-Württemberg entschieden.
Der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Senat hatte den hier maßgebenden § 16d SGB II zum Stichwort "Arbeitsgelegenheiten" auszulegen. Dieser schreibt vor, für erwerbsfähige...
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Arbeitsvertragsrecht
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Datenschutz
Die Diskussion um die Gestattung der Privatnutzung dienstlicher E-Mail Accounts geht weiter. Der jüngste Beitrag kommt vom LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 16. 2. 2011 - 4 Sa 2132/10).
Die langfristig dienstabwesende Klägerin, der gestattet war, E-Mail in geringem Umfang auch privat zu nutzen, hatte beantragt, ihren Arbeitgeber zu verurteilen, unter ihrem Firmen-E-Mail-Account empfangene oder...
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Krankenversicherung
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II können vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme der vollen Versicherungsbeiträge verlangen. Das hat der Vierte Senat des BSG mit Urteil vom 18. 1. 2011 - B 4 AS 108/10 R in einem Rechtsstreit aus dem Saarland grundsätzlich entschieden.
Geklagt hatte ein 1974 geborener unverheirateter Jurist, der nach Ende seiner Referendarzeit...
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Betriebsübergang
Monatsfrist läuft nicht ohne Informationsschreiben
Ein Arbeitnehmer, der vom Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Soweit eine Unterrichtung über den Betriebsübergang unterbleibt, beginnen diese Fristen nicht zu laufen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom 27. 1. 2011 (8 AZR 326/09, PM des BAG).
Das BAG bestätigte in