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Scha­dens­er­satz­recht/Ver­fah­rens­recht
Ar­bGG § 12a; BGB § 826, § 249 Abs. 1
Wird ein Rechts­streit vor dem Ar­beits­ge­richt nur in der Ab­sicht geführt, dem geg­ner die Ko­sten sei­nes Pro­zess­be­vollmächtig­ten auf­zubürden, ist ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten sit­ten­wid­rig. Der Pro­zessführen­de ist des­halb dem Geg­ner zum Scha­den­er­satz der da­durch ver­ur­sach­ten Rechts­an­walt­ko­sten ver­pflich­tet. § 12 Abs. 1 Satz 1...

So­zi­al­plan­recht/Ver­fah­rens­recht
Sie­he auch BAG vom 9. 11. 2004 - 1 ABR 11/02 (A), DB 2005 S. 564
BRAGO § 8 Abs. 1, Abs. 2
1. Ist die Bun­des­rechts­an­walt­gebühren­ord­nung noch an­zu­wen­den, so er­rech­net sich der Wert des Ge­gen­stands der an­walt­li­chen Tätig­keit im Be­schluss­ver­fah­ren nach § 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO.
2. Steht der Wert ei­nes vermögens­recht­li­chen Ge­gen­stands der an­walt­li­chen Tätig­keit...