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Tarifrecht
TVG § 3 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 1, 3 und 5; ArbGG § 97 Abs. 5 i. V. mit § 2a Abs. 1 Nr. 4
1. Es bedarf keiner Aussetzung des Rechtsstreits gem. § 97 Abs. 5 ArbGG zur Klärung der Frage der Tarifzuständigkeit, wenn die Tatsacheninstanzen keine Tatsachen festgestellt haben, aus denen sich Bedenken gegen die Beendigung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers durch den Wechsel in die Mitgliedschaft...
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Keine Entscheidung, ob Art. 9 Abs. 3 GG dazu zwingt, die Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Frage einer höchstzulässigen Kündigungsfrist gleich zu behandeln
Tarifvertragsrecht
Keine Entscheidung, ob Art. 9 Abs. 3 GG dazu zwingt, die Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) bei der Frage einer höchstzulässigen Kündigungsfrist gleich zu behandeln
TVG § 3; Satzung des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie Saarland e.V. § 5 Abs. 4; BGB § 39; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 3
Die Wendung in einem Kündigungsschreiben...
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Dem Betätigungsrecht der Koalitionen dürfen solche Schranken gezogen werden, die zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind
Tarifrecht
Dem Betätigungsrecht der Koalitionen dürfen solche Schranken gezogen werden, die zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten sind
Art. 9 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 2 TVG; § 25 BGB
1. Ein Blitzaustritt aus einem Arbeitgeberverband als Flucht vor einem Tarifabschluss ist grundsätzlich zulässig, aber nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
2. Tarifverträge sind abgeschlossen,...
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Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers auch bei Verbandszugehörigkeit - Zulässigkeit von Arbeitskämpfen gegen einzelne verbandsangehörige Arbeitgeber zur Erzwingung von Firmentarifverträgen - Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten streikweisen Durchsetzung bei in Verbandstarifverträgen geregelter Materie - Unwirksamkeit einer Verpflichtung zur dauerhaften Beibehaltung einer Mitgliedschaft im Arbeitsgeberverband - Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks bei einer die Friedenspflicht verletzenden oder sonstigen rechtswidrigen Hauptforderung - Haftung der Gewerkschaft für durch einen rechtswidrigen Streik entstandene Schäden
Tarifvertragsrecht
Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers auch bei Verbandszugehörigkeit - Zulässigkeit von Arbeitskämpfen gegen einzelne verbandsangehörige Arbeitgeber zur Erzwingung von Firmentarifverträgen - Rechtswidrigkeit einer beabsichtigten streikweisen Durchsetzung bei in Verbandstarifverträgen geregelter Materie - Unwirksamkeit einer Verpflichtung zur dauerhaften Beibehaltung einer...
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Keine arbeitsvertragliche Verbindlichkeit der weiteren Tarifentwicklung nach Austritt des Arbeitsgebers aus dem Arbeitgeberverband
Tarifvertragsrecht
Keine arbeitsvertragliche Verbindlichkeit der weiteren Tarifentwicklung nach Austritt des Arbeitsgebers aus dem Arbeitgeberverband
BGB §§ 133, 157; TVG § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5; ZPO § 256 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Ziff. 2; BetrVG § 77 Abs. 3 und 6
Eine dynamische Bezugnahme auf die einschlägigen Tarifverträge in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber...
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Abweichung nur durch einzelvertragliche Einigung über die Anwendung des neuen Branchentarifvertrags
Betriebsübergangsrecht/Tarifvertragsrecht
Abweichung nur durch einzelvertragliche Einigung über die Anwendung des neuen Branchentarifvertrags
BGB § 613a Abs. 1 Satz 1 bis 4; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 256; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. 2. 1997 § 15; Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Kölner Hafenspediteure vom 15. 8. 1997
Der Senat hält...