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Kündigungsrecht/Gleichbehandlung
KSchG § 1 Abs 5; AGG § 7 Abs. 1 u. 2, § 2 Abs. 4
1. Die Norm des § 2 Abs. 4 AGG, die die Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Kündigungen ausschließt, ist europarechtswidrig und daher nicht anzuwenden. Es liegt eine dem § 14 Abs. 3 TzBfG vergleichbare Konstellation (Fall Mangold) vor.
2. Altersgruppen können der Sozialauswahl nur bei...
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Kündigungsrecht
KSchG § 23 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 3002)
1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. 12. 2003 im Betrieb beschäftigt waren.
2....
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Kündigungsrecht
BAG § 174
1. Vertreten zwei Personen den Arbeitgeber nach außen gemeinsam (Gesamtvertretung), dann ist auf jede dieser Personen § 174 BGB anwendbar. Ist der Arbeitnehmer bezüglich einer Person vom Vollmachtgeber nicht von dessen Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden, ist die Kündigung allein deswegen unwirksam, wenn der Arbeitnehmer wegen der mangelnden Vollmachtsvorlage...
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Kündigungsrecht/Betriebsübergangsrecht
BGB § 613a; KSchG § 9; ZPO §§ 66 ff., 265
Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlusts der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich vor dem Betriebsübergang liegt.
(BAG-Urteil...
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Keine rückwirkende Begründung der Tarifbindung durch Vereinbarung des rückwirkenden Beginns der Gewerkschaftsmitgliedschaft
Kündigungsrecht
Keine rückwirkende Begründung der Tarifbindung durch Vereinbarung des rückwirkenden Beginns der Gewerkschaftsmitgliedschaft
Vorbericht in DB 2000 S. 2433
TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1; MTV für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie in Südwürttemberg-Hohenzollern vom 8. 5. 1990 § 4 Ziff. 4.4
Die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 1 TVG beginnt erst...
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Prüfung einer ausnahmsweise konzernweiten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Kündigungsrecht
Prüfung einer ausnahmsweise konzernweiten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
1. In einem konzernbezogenen Arbeitsverhältnis besteht im Fall einer betriebsbedingten Kündigung die Verpflichtung, die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit konzernweit zu prüfen.
2. Die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz eines anderen Konzernunternehmens besteht nur dann,...