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Unzulässigkeit des Ausschlusses ausländischer Unternehmer von der Unterschreitung des Mindestentgelts durch Firmentarifvertrag
Entsenderecht
Unzulässigkeit des Ausschlusses ausländischer Unternehmer von der Unterschreitung des Mindestentgelts durch Firmentarifvertrag
EG-Vertrag Art. 59 und 60; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat...
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Unbedenklichkeit der Ausdehnung der Urlaubsdauer gegenüber dem europarechtlichen Mindestanspruch - Beurteilung des Auskunfts-, Beitrags- und Mitwirkungsverlangens der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes gegenüber ausländischen Unternehmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Entsenderecht
Unbedenklichkeit der Ausdehnung der Urlaubsdauer gegenüber dem europarechtlichen Mindestanspruch - Beurteilung des Auskunfts-, Beitrags- und Mitwirkungsverlangens der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes gegenüber ausländischen Unternehmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
EG-Vertrag Art. 48 und 59 (nach Änderung jetzt Art. 39 EG und 49 EG); EG-Vertrag Art....