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Erfassung des Rückzahlungsanspruchs durch tarifliche Ausschlussfrist - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige der Überzahlung - Wegfall des Einwands bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und fehlender Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist
Entgeltrecht
Erfassung des Rückzahlungsanspruchs durch tarifliche Ausschlussfrist - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige der Überzahlung - Wegfall des Einwands bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und fehlender Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist
BGB § § 242, 812; BAT § 70 Satz 1
1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht...
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Entgeltrecht
EG Art. 141 Abs. 1
Eine Situation, wie sie im Ausgangsverfahren besteht und in der sich die bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer unterschiedlichen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, festgestellten Unterschiede nicht auf ein und denselben Ursprung zurückführen lassen, fällt nicht unter Art. 141 Abs. 1 EG.
(Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.9.2002 - Rs. C-320/00)
Der Court...
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Beendigung des Annahmeverzugs nur bei Rücknahme der Kündigung - Keine andere Beurteilung bei Befristung des Arbeitsangebots für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Minderung des Entgeltanspruchs bei Nichtbefolgen zumutbarer Arbeitsaufforderung - Erfordernis positiver Kenntnis der Arbeitsmöglichkeit - Selbst bei Beweis des Zugangs des Angebotsschreibens kein Verlust des Vergütungsanspruchs
Entgeltrecht
Beendigung des Annahmeverzugs nur bei Rücknahme der Kündigung - Keine andere Beurteilung bei Befristung des Arbeitsangebots für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Minderung des Entgeltanspruchs bei Nichtbefolgen zumutbarer Arbeitsaufforderung - Erfordernis positiver Kenntnis der Arbeitsmöglichkeit - Selbst bei Beweis des Zugangs des Angebotsschreibens kein Verlust des Vergütungsanspruchs
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