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  • Rück­zah­lung über­zahl­ter Vergütung: Ver­fall des An­spruchs

    Erfassung des Rückzahlungsanspruchs durch tarifliche Ausschlussfrist - Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei pflichtwidrig unterlassener Anzeige der Überzahlung - Wegfall des Einwands bei Kenntnis des Arbeitgebers von der Überzahlung und fehlender Geltendmachung innerhalb einer kurzen Frist
    Ent­gelt­recht
    Er­fas­sung des Rück­zah­lungs­an­spruchs durch ta­rif­li­che Aus­schluss­frist - Ein­wand der un­zulässi­gen Rechts­ausübung bei pflicht­wid­rig un­ter­las­se­ner An­zei­ge der Über­zah­lung - Weg­fall des Ein­wands bei Kennt­nis des Ar­beit­ge­bers von der Über­zah­lung und feh­len­der Gel­tend­ma­chung in­ner­halb ei­ner kur­zen Frist
    BGB § § 242, 812; BAT § 70 Satz 1
    1. Der Ar­beit­neh­mer ist grundsätz­lich nicht...
    DB vom 28.05.2005 , Heft 21 , DB0112434 weiterlesen
  • Grund­satz des glei­chen Ent­gelts für Männer und Frau­en - Un­mit­tel­ba­re Wir­kung - Ver­gleich der für ver­schie­de­ne Ar­beit­ge­ber ver­rich­te­ten Ar­beit

    Ent­gelt­recht
    EG Art. 141 Abs. 1
    Ei­ne Si­tua­ti­on, wie sie im Aus­gangs­ver­fah­ren be­steht und in der sich die bei den Ent­gelt­be­din­gun­gen für Ar­beit­neh­mer un­ter­schied­li­chen Ge­schlechts, die glei­che oder gleich­wer­ti­ge Ar­beit ver­rich­ten, fest­ge­stell­ten Un­ter­schie­de nicht auf ein und den­sel­ben Ur­sprung zurückführen las­sen, fällt nicht un­ter Art. 141 Abs. 1 EG.
    (Eu­ropäischer Ge­richts­hof, Ur­teil vom 17.9.2002 - Rs. C-320/00)
    Der Court...
    DB vom 06.12.2002 , Heft 49 , DB0020985 weiterlesen
  • Vergütung bei An­nah­me­ver­zug

    Beendigung des Annahmeverzugs nur bei Rücknahme der Kündigung - Keine andere Beurteilung bei Befristung des Arbeitsangebots für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Minderung des Entgeltanspruchs bei Nichtbefolgen zumutbarer Arbeitsaufforderung - Erfordernis positiver Kenntnis der Arbeitsmöglichkeit - Selbst bei Beweis des Zugangs des Angebotsschreibens kein Verlust des Vergütungsanspruchs
    Ent­gelt­recht
    Be­en­di­gung des An­nah­me­ver­zugs nur bei Rück­nah­me der Kündi­gung - Kei­ne an­de­re Beur­tei­lung bei Be­fri­stung des Ar­beits­an­ge­bots für die Dau­er des Kündi­gungs­schutz­pro­zes­ses - Min­de­rung des Ent­gel­t­an­spruchs bei Nicht­be­fol­gen zu­mut­ba­rer Ar­beits­auf­for­de­rung - Er­for­der­nis po­si­ti­ver Kennt­nis der Ar­beitsmöglich­keit - Selbst bei Be­weis des Zu­gangs des An­ge­bots­schrei­bens kein Ver­lust des Vergütungs­an­spruchs
    ...
    DB vom 30.05.2003 , Heft 22 , DB0026017 weiterlesen
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