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Informations- und Kommunikationstechnik für den Betriebsrat - Prüfung der Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung
BetrVG § 40 Abs. 2
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.
(BAG-Beschluss vom 14.7.2010 - 7 ABR 80/08)
Die Beteiligten streiten zuletzt noch darüber, ob der Arbeitgeber allen ordentlichen Mitgliedern...
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Grundgesetz/Betriebsverfassungsrecht
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, § 50, § 2, § 23 Abs. 3; GG Art. 1, Art. 2; BeschSchG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1
1. Ethikrichtlinien einer US-amerikanischen Muttergesellschaft, die über die deutsche Arbeitgeberin in Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt...
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Betriebsverfassungsrecht
BetrVG § 87 Abs. 1
1. Gibt der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern auf oder empfiehlt ihnen, sich nach einem von ihm erstellten Verhaltenskodex zu richten, so ist diese Maßnahme nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Vielmehr ist für jeden einzelnen Abschnitt des Verhaltenskodex zu prüfen ob Mitbestimmungsrechte verletzt sind und dem Betriebsrat insoweit...