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Betriebsübergang
Richtlinie 2001/23/EG vom 12. 3. 2001 Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b; EG Art. 234
Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass...
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Betriebsübergang
BGB § 613a
Ein Betriebsübergang i. S. des § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb...
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Kündigungsrecht/Betriebsübergangsrecht
BGB § 613a; KSchG § 9; ZPO §§ 66 ff., 265
Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist trotz des Verlusts der Arbeitgeberstellung durch einen Betriebsübergang befugt, einen Auflösungsantrag zu stellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich vor dem Betriebsübergang liegt.
(BAG-Urteil...
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Keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs und punktgenaue Deckungsgleichheit erforderlich
Betriebsübergangsrecht
Keine beiderseitige kongruente Tarifgebundenheit im Zeitpunkt des Betriebsübergangs und punktgenaue Deckungsgleichheit erforderlich
§§ 613a I 2, 3 BGB, 3 I, III TVG, 95 Satzung ver.di
1. Zur Verschmelzung tarifschließender Gewerkschaften zu ver.di am 1. 7. 2001 und kongruenter Tarifgebundenheit.
2. Der Ablösung des Veräußerer-TV durch den Erwerber-TV nach §...
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Abweichung nur durch einzelvertragliche Einigung über die Anwendung des neuen Branchentarifvertrags
Betriebsübergangsrecht/Tarifvertragsrecht
Abweichung nur durch einzelvertragliche Einigung über die Anwendung des neuen Branchentarifvertrags
BGB § 613a Abs. 1 Satz 1 bis 4; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 256; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. 2. 1997 § 15; Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Kölner Hafenspediteure vom 15. 8. 1997
Der Senat hält...