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Andere Beurteilung nur bei eindeutigem und zweifelsfreien Verzicht auf Versorgungsansprüche - Voraussetzungen für die Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen - Bestätigung, Fortentwicklung und Anwendung der bisherigen Rechtsprechung
BGB §§ 133, 157, 242, 397 Abs. 1 und 2
1. . . .
2. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel zur Bereinigung der Rechtsbeziehungen der Parteien kommen insbes. der Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB), das konstitutive negative Schuldanerkenntnis (§ 397 Abs. 2 BGB) und das...
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Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG §§ 1 Abs. 2 Nr. 3; 1a Abs. 4; 1b Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 Nr. 2
1. Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit dem Abschluss einer Altersrenten-, bzw. Lebensversicherung zu kombinieren, für die sogenannte gezillmerte Tarife gelten (entgegen LAG München vom 15. 3. 2007 - 4 Sa 1152/06, DB 2007 S. 1143 = NZA 2007...
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Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG §§ 1 Abs. 2 Ziff. 3., Abs. 1 Satz 3, 1a Abs. 4 Satz 2, 1b Abs. 5, 4 und 17 Abs. 3; BGB § 307
Die "Zillmerung" von Lebensversicherungsverträgen, mit denen eine Versorgungszusage im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem BetrAVG abgesichert wird, ist unzulässig, weil sie u. a. gegen das...
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Betriebliche Altersversorgung
BetrAVG § 1
Der Widerruf einer Versorgungszusage kommt lediglich in Betracht, wenn die Pflichtverletzung des Versorgungsberechtigten so schwer wiegt, dass eine Berufung auf den Bestand der Versorgungsleistung arglistig erscheint. Das ist der Fall, wenn sich die erbrachte Betriebstreue rückschauend als wertlos erweist. Grobe Pflichtverletzungen oder Verstöße gegen...
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Kürzung um den bis zum tatsächlichen Rentenbeginn gesetzlich vorgesehenen Zeitwertfaktor - Keine Rechtsgrundlage für eine Begrenzung des Vorfälligkeitsabschlags unter Zugrundelegung der festen Altersgrenze
Betriebliche Altersversorgung
Kürzung um den bis zum tatsächlichen Rentenbeginn gesetzlich vorgesehenen Zeitwertfaktor - Keine Rechtsgrundlage für eine Begrenzung des Vorfälligkeitsabschlags unter Zugrundelegung der festen Altersgrenze
BetrAVG § 6, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2, § 2 Abs. 1
Im Insolvenzfall ist die erdiente Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme um versicherungsmathematische...
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Unwirksamkeit einer ausschließlichen Differenzierung nach dem Status - Anspruchsbegründende Wirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Vertrauensschutz für Versorgungsschuldner bis zum 30. 6. 1993
Betriebliche Altersversorgung
Unwirksamkeit einer ausschließlichen Differenzierung nach dem Status - Anspruchsbegründende Wirkung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Vertrauensschutz für Versorgungsschuldner bis zum 30. 6. 1993
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4, § 1b Abs. 4 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1; SGB VI § 133 Abs. 2 Nr. 3
1. Eine allein an den unterschiedlichen...
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Zweistufige Mitbestimmung bei der Änderung einer Unterstützungskassen-Richtlinie - Versorgungsumfang bei Eingriff in die erdiente Dynamik - Ergebnisbezogene Betrachtungsweise
Betriebliche Altersversorgung
Zweistufige Mitbestimmung bei der Änderung einer Unterstützungskassen-Richtlinie - Versorgungsumfang bei Eingriff in die erdiente Dynamik - Ergebnisbezogene Betrachtungsweise
BetrAVG § 1, § 2 Abs. 2, Abs. 5, § 7, § 16; BetrVG § 77, § 87 Abs. 1 Nr. 8
1. Bei einer Neuregelung von für ein einzelnes Unternehmen geltenden...
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Zulässigkeit einer zweiten zeitratierlichen Kürzung wegen fehlender Betriebstreue in tariflichen Versorgungsregelungen - Keine andere Beurteilung bei Gewährung einer tariflichen Betriebsrente vor Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente - Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz
Betriebliche Altersversorgung
Zulässigkeit einer zweiten zeitratierlichen Kürzung wegen fehlender Betriebstreue in tariflichen Versorgungsregelungen - Keine andere Beurteilung bei Gewährung einer tariflichen Betriebsrente vor Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente - Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz
TVG § 1; BetrAVG § 2 Abs. 1, § 17 Abs. 3 Satz 1
Ein Tarifvertrag...
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Insolvenzschutz für den garantierten Versorgungsbesitzstand - Doppelte ratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente im Fall vorzeitigen Ausscheidens - Bedenken gegen diese Rechtsprechung - Ausgleich der Mehrbelastung nur durch versicherungsmathematische Abschläge
Betriebliche Altersversorgung
Insolvenzschutz für den garantierten Versorgungsbesitzstand - Doppelte ratierliche Kürzung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente im Fall vorzeitigen Ausscheidens - Bedenken gegen diese Rechtsprechung - Ausgleich der Mehrbelastung nur durch versicherungsmathematische Abschläge
BetrAVG § 6, § 7, § 2
1. Ist in einer ablösenden Versorgungsordnung der...