-
Entgeltrecht/Vollstreckungsrecht
ZPO §§ 850a, 850b, 850c, 850e Nr. 3 Satz 1, § 850h; GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 1360 Satz 1, § 1360a Abs. 1
1. Die Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens wirkt grundsätzlich nicht zurück und erfasst damit nicht bis zur Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses fiktiv aufgelaufene Lohn- oder Gehaltsrückstände.
2. Die Begriffe der unverhältnismäßig...
-
-
Betriebsverfassungsrecht/Vollstreckungsrecht
ZPO § 767 Abs. 1; ArbGG § 85 Abs. 1; BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5, § 23 Abs. 3
Die Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG führt für sich allein nicht zum Verlust der betriebsverfassungsrechtlichen Identität der zusammengefassten Einheiten. Bestehende Betriebsvereinbarungen und Vollstreckungstitel gelten...
-
Kündigungsrecht/Vollstreckungsrecht
ArbGG § 62
Besteht zwischen einer Holding und einem ausgegliederten Unternehmen eine rechtliche Verbindung in der Weise, dass beide Gesellschaften dieselben Gesellschafter und Geschäftsführer und eine einheitliche Personalleitung haben, ist davon auszugehen, dass die Holding dem Arbeitnehmer in dem ausgegliederten Unternehmen eine Weiterbeschäftigung verschaffen...