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Vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot setzt berechtigtes geschäftliches Interesse voraus - Bei teilweise überschießendem Wettbewerbsverbot Einhaltung des verbindlichen Teils ausreichend
HGB §§ 74, 74a, 74b, 74c, 75d
Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist. Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist nicht erforderlich.
(BAG-Urteil vom 21.4.2010 - 10 AZR 288/09)
Die Parteien streiten noch über die Zahlung einer Karenzentschädigung für den Zeitraum...
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Wettbewerbsverbot
AktG § 88 Abs. 3; BGB § 194 Abs. 1, § 195, § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 214 Abs. 1; GewO § 110; GG Art. 3 Abs. 1; HGB § 59 Satz 1, § 60, § 61, § 113 Abs. 3; ZPO § 254
1. Das in den §§ 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben....