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Arbeitsvertrags/Wettbewerbs-/Verfahrensrecht
ZPO §§ 141, 448, 551 Abs. 3; HGB §§ 74 ff.; BGB §§ 305c, 307 Abs. 1 Satz 2
1. Hat ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden, kann die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt. Dies gilt auch, wenn der zum Zeitpunkt des Gesprächs in der Parteirolle befindliche Geschäftsführer nunmehr als Zeuge auftritt....
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Wettbewerbsrecht/Teilzeitrecht
HGB §§ 74 Abs. 2, 74b Abs. 2 Satz 1; BErzGG (BEEG) § 15 Abs. 6; TzBfG § 8 Abs. 4; GG Art. 6
1. Die Höhe der Karenzentschädigung richtet sich gem. § 74 Abs. 2 HGB nach der letzten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogenen vertragsgemäßen Vergütung.
2. Dies gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer Elternteilzeit gem. § 15 Abs. 6 BErzGG (BEEG) in Anspruch genommen...
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Kündigungsrecht/Wettbewerbsrecht
BGB § 626; HGB § 60 Abs. 1
1. Ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund i. S. des § 626 Abs. 1 BGB zu begründen.
2. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen...
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Berufsbildungsrecht/Wettbewerbsrecht
HGB §§ 60, 61; BBiG § 10 Abs. 2 (§ 3 Abs. 2 a. F.), § 13 (§ 9 a. F.)
Ein Auszubildender unterliegt während des Bestands des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.
(BAG-Urteil vom 20.9.2006 - 10 AZR 439/05)
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbs...
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Abreitsvertragsrecht/Wettbewerbsrecht
HGB §§ 74, 74a Abs. 1 Satz 1, § 75d Satz 1; BGB §§ 133, 157, 158 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Satz 2
1. Verweist eine vertragliche Wettbewerbsklausel für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe.
2. Ist...
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Analoge Anwendung des § 75d Satz 2 HGB
Wettbewerbsrecht
Analoge Anwendung des § 75d Satz 2 HGB
HGB § 75d
Auf eine so genannte Mandantenübernahmeklausel ist § 75d Satz 2 HGB analog anzuwenden.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.6.2001 - 11 Sa 532/01)
Die Beklagte war bei der Klägerin bzw. deren Rechtsvorgänger als Fachgehilfin in der Steuerberaterpraxis tätig. Der Anstellungsvertrag regelte in Ziff. 10 eine Entschädigungspflicht...