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Rechtskrafterstreckung - Gegenwartsbezogenheit des BAG-Beschlusses - Aussetzung des Verfahrens
ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 5
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 zur Tariffähigkeit der CGZP entfaltet keine Rechtskraft bezüglich der Tarifverträge, die von der CGZP nicht unter der Geltung ihrer Satzung vom Oktober 2009 abgeschlossen wurden.
(LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2011 - 7 Ta 111/11)
Die Parteien streiten um (restliche) Vergütungsansprüche...
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Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; ArbGG § 83 Abs. 3; ArbSchG §§ 5, 12
1. Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten Angelegenheit dem Gesamtbetriebsrat nicht zusteht, ist dieser in einem Beschlussverfahren unter Beteiligung des Arbeitgebers und eines örtlichen Betriebsrats, das diese Angelegenheit betrifft, nicht zu beteiligen. Wird er gleichwohl...
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AÜG §§ 9, 10; ArbGG § 97 Abs. 5
1. Nachdem das BAG mit seiner Entscheidung vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat, bedarf es keiner Aussetzung einer Zahlungsklage auf das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt nach § 97 Abs. 5 ArbGG (wie LAG Hamm vom 30. 6. 2011 - 8 Sa 387/11).
2. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf die ab 1. 1. 2010 abgeschlossenen...
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Theoretische Ausbildung in einem reinen Ausbildungsbetrieb - Praktische Ausbildung im Einsatzbetrieb ("aufgespaltenes Ausbildungsverhältnis") - Funktionsnachfolge bei Änderung eines Zuordnungstarifvertrags
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 3 Satz 1, §§ 44, 87; AÜG § 14 Abs. 2 Satz 2; BBiG § 51 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, §§ 263, 264 Nr. 2, § 559 Abs. 1; ZuordnungsTV für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH in der ab 1. 5. 2008 gelt. Fass. (ZTV2008); ZuordnungsTV für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH...
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Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers einer GmbH - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - Fehlende schriftliche Aufhebungsvereinbarung
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 3; BGB § 623
1. Eine wirksame Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses durch den Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags setzt die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§ 623 BGB) voraus, indem zumindest der Geschäftsführer-Dienstvertrag schriftlich geschlossen wird.
2. Heben die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht wirksam auf, so bleibt...
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Versorgungsansprüche aufgrund betrieblicher Übung
ArbGG § 53 Abs. 1, § 64 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 Satz 2; BetrAVG §§ 1, 1b Abs. 1 Satz 4; BGB §§ 151, 242; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 256, 291, 320 Abs. 1; EinigungsV Anl. II Kap. VIII Sachgeb. H - Gesetzl. RV Abschn. III Nr. 4; Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets § 2 Abs. 2 Satz 1; TV über die betriebliche Zusatzversorgung...
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Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel Vollzeitarbeitsverhältnis - Kein Anspruch Vollzeitbeschäftigter aus § 9 TzBfG auf Verlängerung der Arbeitszeit - Parteiwechsel im Rechtsstreit nach Betriebsübergang
BGB §§ 242, 305 Abs. 1, §§ 306, 307, 311a Abs. 1, § 613a Abs. 1; GewO § 106 Satz 1; TVG § 4 Abs. 5; TzBfG § 2 Abs. 1, § 9; ZPO §§ 61, 67, 69, 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, §§ 260, 325, 545 Abs. 1, § 559; MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW vom 8. 12. 2005 § 2
1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer...
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Abgestufte Darlegungs- und Beweislast - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Erreichen des Stadiums der Störung der Tarifautonomie - Verletzung des Antragsgrundsatzes
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 2; ArbGG § 74 Abs. 1 Satz 1; BGB § 145 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1, § 419; Satzung Arbeitgeberverband Solingen i. d. F. vom 4. 4. 2001 §§ 5, 11
1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird,...
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Beschlussverfahren über Tariffähigkeit - Rechtskraftwirkung für Vergangenheit - Abhängigkeit eines Rechtsstreits vom Beschlussverfahren
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 und 5
1. Mit dem Beschluss des BAG vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt.
2. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren...
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Folge der Versäumung der Frist ist Fiktion der §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG i. V. mit § 7 Halbs. 1 KSchG
TzBfG §§ 21, 17
Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.
(BAG-Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 704/09)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung endete.
Die im Dezember 1948 geborene,...