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Länge kann Übertragungszeitraum unterschreiten - Entscheidung über Begrenzung des Ansammelns von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre offen gelassen
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Art. 267; RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7 Abs. 2; BUrlG § 7 Abs. 3 und Abs. 4, § 13 Abs. 1; SGB IX § 125; MTV für die Kautschukindustrie in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 17. 12. 2003 § 16; UrlaubsTV für die Betriebe der kautschuk- und kunststoffverarbeitenden...
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Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; AEUV Art. 267
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten...
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Kein Verstoß gegen Gebot zeitnaher Gewährung des Urlaubs bei Abstellen auf Urlaubssaldo
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7 Abs. 2; BGB §§ 133, 157; BUrlG § 7 Abs. 3 und Abs. 4, § 13 Abs. 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; TzBfG § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 17 Satz 1; ZPO § 138 Abs. 3
1. Die Vertragsfreiheit erlaubt den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen...
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Keine Umwandlung in Abgeltungsanspruch - Abgeltungszweck knüpft an Person des Arbeitnehmers an - Nachlass nur bei Versterben nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7; BGB §§ 613, 1922 Abs. 1, §§ 2032, 2039; BUrlG §§ 1, 3, 7 Abs. 4
Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i. S. von § 7 Abs. 4 BUrlG um.
(BAG-Urteil vom 20.9.2011 - 9 AZR 416/10)
Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftlich
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Übertragener Urlaubsanspruch - Andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit - Befristung des Urlaubsanspruchs nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7; BUrlG § 7 Abs. 3; ZPO § 256 Abs. 1; SpartenTV Nahverkehrsbetriebe NRW i. d. F. des ÜberleitungsTV vom 4. 8. 2006 (TV-N NW) § 15
1. Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht unter, weil der Arbeitnehmer wegen andauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit...
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Kein Verstoß gegen Unabdingbarkeit des § 13 Abs. 1 BurlG - Folge der Aufgabe der Surrogatstheorie durch neuere Rechtsprechung des 9. Senats des BAG - Erforderlichkeit, Urlaubsanspruch tatsächlich auszuüben - Bei Erfordernis schriftlicher Geltendmachung gegeben
RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7; BGB §§ 134, 206; BUrlG §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 4, § 13 Abs. 1; MTV für den Einzelhandel NRW vom 25. 7. 2008 (MTV Einzelhandel) §§ 15, 24
1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen...
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Fälligkeit mit Ende des Arbeitsverhältnisses - Kein Vertrauensschutz der Arbeitnehmer seit Vorabentscheidungsersuchen des LAG Düsseldorf vom 2. 8. 2006
RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) Art. 7 Abs. 2; BGB §§ 206, 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1; BUrlG §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Satz 1; Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) § 35 Abs. 1, § 45 Abs. 2 und Abs. 3
1. Der Senat lässt die Frage offen, ob ein Arbeitnehmer,...
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Urlaubsgewährung - Freistellungserklärung des Arbeitgebers - Freistellung während der Kündigungsfrist - Urlaubserteilung im Vorgriff auf das Folgejahr
BGB §§ 133, 157; ZPO §§ 256, 268, 529 Abs. 1 Nr. 1, § 533 Nr. 2
1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindlich ist - im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben.
2. Die Erklärung muss so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer...
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Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt entstandenen Anspruch voraus
BEEG § 17 Abs. 1 Satz 1; BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 326 Abs. 1; BUrlG §§ 1, 3, 4, 11; EFZG § 3; MuSchG §§ 3, 6 Abs. 1; SGB IX § 125 Abs. 1; MTV zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e. V. und der IG Metall vom 20. 7. 2005 (MTV) §§ 1, 17
Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem...
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Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Tarifliche eigenständige Regelungen oder kein eigenständiger Regelungswille - Verfallfristen nach Arbeitsunfähigkeit
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; BUrlG §§1,3 Abs. 1, §§ 5, 7 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4, § 13 Abs. 1; ZPO §§256, 888, 894; BGB §§ 134, 139, 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2; MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal i. d. F. vom 1. 1. 2007 (MTV Boden) §§ 32, 36, 37
1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der...