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Weder Mitfahrt vom Ausgangspunkt bis Ziel erforderlich noch Wechsel in der Fahrgemeinschaft ausgeschlossen
SGB VII, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b, § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b; RVO, § 550 Abs. 2 Nr. 2 F.: 1. 1. 1974
Der Versicherungsschutz wegen Teilnahme an einer Fahrgemeinschaft ist auf dem Weg nach oder von dem Ort der versicherten Tätigkeit nicht auf "eine" Fahrgemeinschaft beschränkt.
(BSG-Urteil vom 12.1.2010 - B 2 U 36/08 R)
Die Beteiligten streiten über die Feststellung...
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SGB VII, § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a; RVO, § 550 Satz 2 F.: 18. 3. 1971; RVO, § 550 Abs. 2 Nr. 1 F.: 1. 1. 1974
Unterbricht ein Beschäftigter einen Betriebsweg, um sein mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Kind wegen der beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen, unterliegt er hierbei - anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels ausdrücklicher...
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Unfallversicherung
EG Art 49, 50, 81, 82, 86 und 234
1. Die Art. 81 EG und 82 EG sind dahin auszulegen, dass eine Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Berufsgenossenschaft, der die Unternehmen, die in einem bestimmten Gebiet einem bestimmten Gewerbezweig angehören, für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten beitreten müssen, kein Unternehmen i. S. dieser Vorschriften ist,...
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Sozialversicherungsrecht/Unfallversicherung/Haftungsrecht
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative
Die Haftungsprivilegierung i. S. des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII gilt auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist.
(BGH-Urteil vom 17.6.2008 - VI ZR 257/06)
Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, begehrt Ersatz...
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Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII entfällt nur, wenn der Vorsatz des Schädigers sowohl die Verletzungshandlung als auch den Verletzungserfolg erfasst
Arbeitnehmerhaftung/Unfallversicherungsrecht
Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII entfällt nur, wenn der Vorsatz des Schädigers sowohl die Verletzungshandlung als auch den Verletzungserfolg erfasst
SGB VII § 105 Abs. 1
Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser...
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Abgrenzung von Arbeits- und Wegeunfall - Sicht des Geschädigten für die Bestimmung des versicherten Weges maßgeblich
Unfallversicherungsrecht
Abgrenzung von Arbeits- und Wegeunfall - Sicht des Geschädigten für die Bestimmung des versicherten Weges maßgeblich
SGB VII § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 104 Abs. 1, §§ 105, 108; ZPO § 256 Abs. 1; BRTV-Bau § 7
Erleidet ein Arbeitnehmer einen Unfall mit Personenschaden auf einem vom Arbeitgeber mit einem Betriebsfahrzeug und einem vom Betrieb gestellten Fahrer durchgeführten...