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Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel Vollzeitarbeitsverhältnis - Kein Anspruch Vollzeitbeschäftigter aus § 9 TzBfG auf Verlängerung der Arbeitszeit - Parteiwechsel im Rechtsstreit nach Betriebsübergang
BGB §§ 242, 305 Abs. 1, §§ 306, 307, 311a Abs. 1, § 613a Abs. 1; GewO § 106 Satz 1; TVG § 4 Abs. 5; TzBfG § 2 Abs. 1, § 9; ZPO §§ 61, 67, 69, 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, §§ 260, 325, 545 Abs. 1, § 559; MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW vom 8. 12. 2005 § 2
1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer...
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Tatsächliche Durchführung und wesentliche Beeinträchtigung durch Teilzeitwunsch erforderlich - Tatsächliche Teilung über zwei Jahre während Elternzeit als mögliches Indiz für Teilbarkeit einer Stelle
GG Art. 5 Abs. 3; TzBfG § 8; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 894 Satz 1; GewO § 106
1. Die fehlende Teilbarkeit eines Vollzeitarbeitsplatzes kann einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG begründen. Das setzt voraus, dass sich das zugrunde liegende Organisationskonzept des Arbeitgebers nicht allein auf seine unternehmerische...
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Arbeitsvertragsrecht/Teilzeitrecht/Betriebsverfassungsrecht
Richtlinie 97/81/EG i. d. F. der Richtlinie 98/23/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit § 1 der Rahmenvereinbarung; GG Art. 1, 2, 6; BetrVG §§ 33, 75, 77, 80, 87; BGB §§ 242, 311a, 611, 613; GewO § 106; TzBfG §§ 1, 4, 6, 8; ZPO §§ 253, 894; Betriebsvereinbarung über Rahmenvereinbarung...
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Teilzeitrecht/Betriebsverfassungsrecht
BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1
Eine für die Dauer von mehr als einem Monat vorgesehene Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche ist eine nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung.
(BAG-Beschluss vom 9.12.2008 - 1 ABR 74/07)
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei...
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Wettbewerbsrecht/Teilzeitrecht
HGB §§ 74 Abs. 2, 74b Abs. 2 Satz 1; BErzGG (BEEG) § 15 Abs. 6; TzBfG § 8 Abs. 4; GG Art. 6
1. Die Höhe der Karenzentschädigung richtet sich gem. § 74 Abs. 2 HGB nach der letzten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogenen vertragsgemäßen Vergütung.
2. Dies gilt auch, wenn ein Arbeitnehmer Elternteilzeit gem. § 15 Abs. 6 BErzGG (BEEG) in Anspruch genommen...
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Arbeitsvertragsrecht/Teilzeitrecht
EG Art. 234 Abs. 3, Art. 249 Abs. 3; RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 Art. 6; RL 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 Anh. § 5; TzBfG § 14 Abs. 3 Satz 1 in der bis 30. 4. 2007 gelten Fassung
1. Die Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal in § 19 Abs. 2 Satz 3 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG...
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Entgeltrecht/Teilzeitrecht/Gleichbehandlung
GG Art. 9 Abs. 3; TzBfG §§ 4, 22; BeschFG 1985 § 2 Abs. 1; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) §§ 7, 8, 21, 23, 24; TVöD Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K) § 48 Abs. 2
1. Teilzeitbeschäftigte, die ständig Schicht- und Wechselschichtarbeit i. S. von § 7 TVöD leisten, haben keinen Anspruch auf die tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulage...
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Teilzeitrecht
Richtlinie 97/81/EG i. d. F. der Richtlinie 98/23/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit Paragraphen 1, 5 der Rahmenvereinbarung; BGB §§ 162, 187, 193, 241, 251, 252, 254, 275, 276, 278, 280, 281, 283, 288, 291, 311a, 614; GewO § 106; TzBfG §§ 1, 2, 6, 7, 8, 9; ZPO § 894; Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer/innen im Hessischen Einzelhandel...
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Teilzeitrecht
TzBfG § 8; BGB §§ 133, 145, 157; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 263, 267, 308, 894 Abs. 1; GewO § 106
Der Arbeitnehmer kann seinen Wunsch nach einer bestimmten Verteilung der zu verringernden Arbeitszeit nicht mehr ändern, nachdem der Arbeitgeber sein Angebot auf Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit abgelehnt hat (§ 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG). Der geänderte Verteilungswunsch ist...
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Teilzeitrecht
TzBfG §§ 8, 22; BEEG § 15; MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. 7. 1995 § 4 Abschnitt 7, Protokollnotiz Ziff. 17; 8. Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag vom 28. 9. 2004 zum MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal vom 1. 7. 1995 Art. 1 Nr. 1; Tarifvereinbarung Teilzeitmodell M 2 Kabine vom 28. 9. 2004 Ziff. I; ZPO § 253; BGB §§ 275, 311a
Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG...