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Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Feststellung für vergangene Zeiträume - Satzungsauslegung - Vermittlung der Tariffähigkeit der Mitgliedsverbände - Umfang der Organisationsbereiche - Vertrauensschutz
TVG § 2; ArbGG § 97
Die CGZP war auch am 29. 11. 2004, 16. 6. 2006 und 9. 7. 2008 nicht tariffähig. Auf Vertrauensschutz konnte die CGZP sich nicht berufen.
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.1.2012 - 24 Ta BV 1285/11)
Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP). Die zu 2. beteiligte CGZP ist am 11. 12. 2002 von Mitgliedern des zu 13. beteiligten...
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Rechtskrafterstreckung - Gegenwartsbezogenheit des BAG-Beschlusses - Aussetzung des Verfahrens
ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 5
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 zur Tariffähigkeit der CGZP entfaltet keine Rechtskraft bezüglich der Tarifverträge, die von der CGZP nicht unter der Geltung ihrer Satzung vom Oktober 2009 abgeschlossen wurden.
(LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2011 - 7 Ta 111/11)
Die Parteien streiten um (restliche) Vergütungsansprüche...
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Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffs - Zusammenfassung von Betrieben durch Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b BetrVG - Auslegung eines Zuordnungstarifvertrags - Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG - Gebot der Normenklarheit
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5, § 13 Abs. 1, Abs. 2, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; BetrVG in der bis 27. 7. 2001 gelt. Fass. (a. F.) § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4; TVG § 1 Abs. 2; BGB § 126; ZPO § 130 Nr. 6, § 293; ArbGG § 81 Abs. 1 Halbs. 2; TV nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG (a. F.) zwischen der Firma Anton Schlecker und der Gewerkschaft HBV vom 7. 4. 1995 (Zuordnungs-TV)
1. Werden...
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AÜG §§ 9, 10; ArbGG § 97 Abs. 5
1. Nachdem das BAG mit seiner Entscheidung vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat, bedarf es keiner Aussetzung einer Zahlungsklage auf das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt nach § 97 Abs. 5 ArbGG (wie LAG Hamm vom 30. 6. 2011 - 8 Sa 387/11).
2. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf die ab 1. 1. 2010 abgeschlossenen...
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Verbandsaustritt - Nachbindung des Arbeitgebers - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers - Zeitgutschrift
TVG § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5; ZPO § 256 Abs. 1 und Abs. 2; EntgeltrahmenTV vom 16. 9. 2003 (ERA-TV); EinführungsTV zum ERA-TV vom 16. 9. 2003 (ETV-ERA) zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg - Südwestmetall - und der IG Metall Bezirk Baden-Württemberg
Tritt ein Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers während dessen Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG in die tarifvertragsschließende Gewerkschaft ein, entsteht eine normative Bindung des Arbeitsverhäl
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Abgestufte Darlegungs- und Beweislast - Darlegungslast des Arbeitnehmers für Erreichen des Stadiums der Störung der Tarifautonomie - Verletzung des Antragsgrundsatzes
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 2; ArbGG § 74 Abs. 1 Satz 1; BGB § 145 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1, § 419; Satzung Arbeitgeberverband Solingen i. d. F. vom 4. 4. 2001 §§ 5, 11
1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird,...
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Keine auch nur entsprechende Anwendung von § 4 Abs. 5 TVG
TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und Abs. 5, § 5 Abs. 1; AEntG § 1 Abs. 3a Satz 1 a. F. (i. d. F. vom 19. 12. 1998); 2. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe vom 27. 3. 2006 § 1; 3. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Abbruchgewerbe vom 20. 3. 2008 §§ 1, 3; 5. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (in der bis zum 7. 3. 2008 gelt. Fass.) § 1 Satz 1, § 2 Abs. 4; TV zur Regelung...
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Beschlussverfahren über Tariffähigkeit - Rechtskraftwirkung für Vergangenheit - Abhängigkeit eines Rechtsstreits vom Beschlussverfahren
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1 und 5
1. Mit dem Beschluss des BAG vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt.
2. Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) zu einem früheren...
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Fehlende Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeit von Nichtmitgliedern - Einfache Differenzierungsklausel wirksam
Tarifvertrag über eine Erholungsbeihilfe für Lohn- und Gehaltsempfänger, die Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sind (TV ErhBeih) vom 30. 5. 2008 Ziff. I, IV und V; GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 9; ZPO § 256 Abs. 1
Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer das Entstehen eines entsprechend er
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Auslegung eines Tarifvertrags - Begriff der Zustimmung - Tarifvertragliche Vereinbarung der Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
BGB §§ 133 ff., §§ 182 ff.; BetrVG §§ 102, 103
In Tarifverträgen kann die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung von der vorherigen Zustimmung der Gewerkschaft abhängig gemacht werden.
(BAG-Urteil vom 24.2.2011 - 2 AZR 830/09)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Die Klägerin trat 1996 in die Dienste der Beklagten,...