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Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - Keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags - Keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
SGB III § 27 Abs. 1 Nr. 5 F: 16. 12. 1997; SGB VI § 1 Satz 4 F: 19. 2. 2002; SGB VI § 1 Satz 4 F: 27. 12. 2003; AFG § 168 Abs. 6 Satz 1; FreundschVtr USA Art. 4, Art. 7 Abs. 4, Art. 25 Abs. 5; EWGVtr Art. 52, Art. 58; EG Art. 43, Art. 48; AEUV Art. 49, Art. 54; SozSichAbk USA; VtrRKonv Art. 31
1. In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft sind auch...
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Berücksichtigung des nach Ablauf des Bemessungszeitraums infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlten Entgelts
BEEG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, Satz 4, F: 5. 12. 2006; EStG § 38a Abs. 1 Satz 3
Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.
(BSG-Urteil vom 30.9.2010...
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Beitragspflicht in der Krankenversicherung - Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung - Beendetes Arbeitsverhältnis - Ehemaliger Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer - Nur anteilige Beitragspflicht für Kapitalleistung aus Direktversicherung - Verletzung des Gleichheitssatzes in Art. 3 GG
SGB V § 229 Abs. 1 Nr. 5; GG Art. 3; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 93a Abs. 2 b
Es verstößt gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, wenn auch Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht in der Krankenversicherung...
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Sozialversicherungsrecht
SGB IV §§ 14, 28; SGB VI §§ 76, 157, 165; BGB §§ 117, 134; EStG §§ 39, 42
(LSG Mainz, Urteil vom 29.7.2009 - L 6 R 105/09)
Der Kläger ist Inhaber eines Baggerbetriebs. Der Beigeladene zu 1), polnischer Staatsangehöriger, hat für den Kläger während des streitgegenständlichen Zeitraums verschiedene Arbeiten, insbes. als Baggerfahrer, verrichtet. Nach einer Betriebsprüfung...
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Sozialversicherungsrecht
SGB IV § 7 Abs. 1a; SGB III § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1; SGB VI § 1 Satz 1 Nr. 1; SGB V § 186, § 190
Eine die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung begründende Beschäftigung kann auch dann vorliegen, wenn bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende...
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Sozialversicherungsrecht
SGB III § 25 Abs. 1; SGB IV § 7 Abs.1, § 7 Abs. 1a; SGB VI § 1 Satz 1 Nr. 1
Wertguthaben i. S. von § 7 Abs. 1a SGB 4 können auch in Zeiten erzielt werden, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht und Fortzahlung von Entgelt bestanden hat.
(BSG-Urteil vom 24.9.2008 - B 12 KR 27/07 R)
Die Beteiligten...
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Sozialversicherungsrecht/Unfallversicherung/Haftungsrecht
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alternative
Die Haftungsprivilegierung i. S. des § 106 Abs. 3, 3. Alternative SGB VII gilt auch gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig oder kraft Satzung versichert ist.
(BGH-Urteil vom 17.6.2008 - VI ZR 257/06)
Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, begehrt Ersatz...
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Arbeitsvertragsrecht/Sozialrecht
SGB II § 15Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2, § 17Abs. 1; BGB §§ 145 ff., § 611
Vermittelt ein für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuständiger Träger eine betriebliche Praxiserprobung, wird zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis begründet. Eine Eingliederungsvereinbarung nach...
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Leiharbeitnehmer/Sozialversicherungsrecht
SGB IV § 28e Abs. 2 Satz 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Satz 2; SGB III § 208 Abs. 2; InsO §§ 1 ff.
1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers kann sich der Entleiher von Arbeitnehmern nicht mehr auf dessen fehlende Mahnung berufen.
2. Grundsätze des Insolvenzrechts gebieten es nicht, die Regelungen über die Inanspruchnahme...
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Sozialversicherungsrecht
SGB V § 1 Satz 1 Nr. 1, SGB IV § 7 Abs. 1 Satz 1
Die Übertragung einer Vorgesetztenfunktion an nicht Vereinsangehörige oder Außenstehende ist aus der Natur der Sache heraus undenkbar. Die Abhängigkeit eines Trainers von den vom Verein zur Verfügung gestellten Sportstätten, den Belegungsplänen und den Spielplänen des Vereins sprechen für eine persönliche Abhängigkeit....