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Einholung eines Negativattests keine gleich geeignete Alternative - Bei wahrheitswidriger Verneinung der Frage Berufen auf Schwerbehindertenschutz im Kündigungsschutzprozess widersprüchlich
SGB IX § 85; KSchG § 1 Abs. 3; BGB § 242
Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, d. h. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gem. §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.
(BAG-Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit...
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Länge kann Übertragungszeitraum unterschreiten - Entscheidung über Begrenzung des Ansammelns von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre offen gelassen
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Art. 267; RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 7 Abs. 2; BUrlG § 7 Abs. 3 und Abs. 4, § 13 Abs. 1; SGB IX § 125; MTV für die Kautschukindustrie in den Ländern Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 17. 12. 2003 § 16; UrlaubsTV für die Betriebe der kautschuk- und kunststoffverarbeitenden...
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Keine mittelbare Diskriminierung wegen Alters durch Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines störungsfreien Verlaufs - Zustimmung des Integrationsamts zu außerordentlicher Kündigung erfasst nicht ordentliche Kündigung - Grenze zwischen Kritik und Schmähung
GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2, § 626 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 1 und Art. 2; SGB IX § 85; SGB X § 43 Abs. 1
1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar (§ 241 Abs. 2 BGB) und sind "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose...
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Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX - Besetzung einer Vorgesetztenfunktion - Erfordernis der schwerbehinderungsspezifischen Angelegenheit
SGB IX §§ 68, 81, 95, 99; GewO § 106; ZPO §§ 253, 256, 308; Personalvertretungsgesetz für das Land NRW (LPVG) §§ 1, 72
1. Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören....
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Klageerhebung innerhalb der Frist des § 4 KSchG schließt regelmäßig Verwirkung aus
KSchG §§ 1, 4; BGB § 242
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, i. d. R. nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend gemacht hat.
(BAG-Urteil vom 23.2.2010 - 2 AZR 659/08)
Die schwerbehinderte Klägerin...
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Kündigungsrecht/Betriebsübergang/Schwerbehinderte
BGB § 613a; SGB IX §§ 85, 90 Abs. 2a
Im Fall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB muss sich der Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen.
(BAG-Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 395/07)
Die Parteien streiten über eine von der Beklagten auf betriebsbedingte...
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Arbeitsvertrags-/Schwerbehindertenrecht
Richtlinie 2000/78/EG Art. 1,10; Richtlinie 76/207/EWG i. d. F. der Richtlinie 2002/73/EG Art. 2, 3; GG Art. 12, 33; AGG §§ 1, 2, 7, 15, 33; ArbGG § 61b; BGB §§ 187, 278, 288, 291, §§ 611a, 611b, 612 in den bis 17. 8. 2006 gelt. Fass.; SGB IX §§ 2, 69, § 81 in der bis 17. 8. 2006 gelt. Fass., §§ 82, 95; ZPO §§ 253, 286
1. Auf Benachteiligungen wegen Behinderungen, die vor Inkrafttreten des AGG...
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Betriebsverfassungs-/Schwerbehindertenrecht
BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; SGB IX § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten arbeitslosen oder arbeitsuchenden Menschen nicht geprüft und...
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Kündigungsrecht/Schwerbehindertenrecht
KSchG § 4 Satz 4; SGB ix § 85; BGB §§ 1903, 131, 113
Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jederzeit geltend machen, wenn ihm eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde nicht bekannt gegeben worden ist (§...
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Schwerbehindertenrecht
SGB IX §§ 85, 90, 69
Die Zustimmung des Integrationsamts ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine - nicht rechtskräftige und später aufgehobene - Entscheidung des Versorgungsamts vorliegt, mit der ein unter 50 GdB liegender Grad der Behinderung festgestellt wird.
(BAG-Urteil vom 6.9.2007 - 2 AZR 324/06)
Die Parteien...