-
Erfolgsabhängige Vergütung - Berechnungszeitraum - Verdienstzeitraum
MuSchG § 14 Abs. 1, § 11 Abs. 1; RVO § 200; BGB § 628 Abs. 2
1. Für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld kommt es auf den durchschnittlichen Verdienst im Berechnungszeitraum an. Die in Abrechnungen ausgewiesenen Beträge bestimmen die Höhe des Zuschusses nur dann, wenn sie den Wert der Arbeitsleistung im Berechnungszeitraum widerspiegeln.
2. Ein Provisionsanspruch ist zu berücksichtigen,...
-
-
Bei Schwangerschaft ist zusätzlich Zustimmung wegen Mutterschutz erforderlich
MuSchG § 9; BEEG § 18
1. Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG.
2. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2011 - 15 Sa 2454/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
Die Klägerin war seit dem 15. 5. 2003 als Kundenberaterin bei...
-
Abberufung wegen Schwangerschaft verstößt gegen Kündigungsverbot des Art. 10 - Zudem Diskriminierung wegen des Geschlechts i. S. der RL 76/207/EWG
RL 92/85/EWG; RL 76/207/EWG; EG Art. 234
1. Für die Zwecke der RL 92/85/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie i. S. des Art. 16 Abs. 1 der RL 89/391/EWG) ist die Arbeitnehmereigenschaft...
-
Mutterschutz
MuschG § 3 Abs. 1, § 11
1. Der Beweiswert eines zunächst nicht näher begründeten ärztlichen Beschäftigungsverbots ist erschüttert, wenn die Arbeitnehmerin trotz Aufforderung des Arbeitgebers keine ärztliche Bescheinigung vorlegt, aus der hervorgeht, von welchen konkreten Arbeitsbedingungen der Arzt beim Ausspruch des Beschäftigungsverbots ausgegangen ist und welche Arbeitseinschränkungen...
-
Entgeltrecht/Mutterschutzrecht
BGB § 612 Abs. 3 Satz 2; MuSchG § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1
1. Eine tarifliche Vergütungsregelung, die dazu führt, dass Mutterschutzfristen nicht in die Bemessungsgrundlage eines ergebnisbezogenen Entgelts einbezogen werden, beinhaltet die Vereinbarung einer geringeren Vergütung i. S. des § 612 Abs. 3 Satz 2 BGB.
2. Da es sich bei den Mutterschutzfristen um...
-
Mutterschutzrecht/Kündigungsrecht
KSchG § 4, § 5 Abs. 1, 6, 7 i. d. F. vom 24. 12. 2003; MuSchG § 9 Abs. 1 Satz 1
1. Die Schwangere, die um ihren Zustand weiß, muß sich innerhalb von 3 Wochen nach dem Zugang einer Kündigung dagegen mit der Kündigungsschutzklage wehren, will sie nicht den besonderen mutterschutzrechlichen Bestandsschutz des § 9 Abs. 1 MuSchG verlieren, wenn der kündigende Arbeitgeber...
-
Maßgeblichkeit des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - Kein Wegfall des Anspruchs wegen Ruhens der Hauptleistungspflichten zu Beginn der Schutzfristen - Ausschluss des Anspruchs nur bis zur vereinbarten Beendigung des Sonderurlaubs
Mutterschutzrecht
Maßgeblichkeit des sozialrechtlichen Anspruchs auf Mutterschaftsgeld - Kein Wegfall des Anspruchs wegen Ruhens der Hauptleistungspflichten zu Beginn der Schutzfristen - Ausschluss des Anspruchs nur bis zur vereinbarten Beendigung des Sonderurlaubs
MuSchG §§ 13, 14; RVO § 200
1. Für den Anspruch der Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld...
-
Bisher keine Einbeziehung größerer Unternehmen in das Ausgleichs- und Umlageverfahren - Dadurch keine Rechtfertigung, das Risiko einer faktischen Diskriminierung von Frauen in Kauf zu nehmen - Gesetzgeber muss bis 31. 12. 2005 eine verfassungskonforme Regelung treffen - Bis zu einer Neuregelung bleibt es beim bisherigen Recht
Mutterschutzrecht
Bisher keine Einbeziehung größerer Unternehmen in das Ausgleichs- und Umlageverfahren - Dadurch keine Rechtfertigung, das Risiko einer faktischen Diskriminierung von Frauen in Kauf zu nehmen - Gesetzgeber muss bis 31. 12. 2005 eine verfassungskonforme Regelung treffen - Bis zu einer Neuregelung bleibt es beim bisherigen Recht
GG Art 12 Abs. 1, 3 Abs. 2; MuSchG § 14 Abs. 1...
-
Vertretenmüssen der Fristüberschreitung nur bei groben Verstößen - Kein gröblicher Verstoß bei Übersendung der Bescheinigung mit normaler Post und anschließendem Verlust der Sendung
Mutterschutzrecht
Vertretenmüssen der Fristüberschreitung nur bei groben Verstößen - Kein gröblicher Verstoß bei Übersendung der Bescheinigung mit normaler Post und anschließendem Verlust der Sendung
MuSchG § 9 Abs. 1; ZPO § 50; GmbHG § 60 Abs. 1; ZPO § 580
1. Die Überschreitung der Frist des § 9 Abs. 1 MuSchG ist von der Schwangeren zu vertreten, wenn sie auf...
-
Keine Vergütungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit trotz gleichzeitig ausgesprochenem Beschäftigungsverbot - Andere Beurteilung bei fehlender aktueller Arbeitsunfähigkeit, aber zu erwartender Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge der Schwangerschaft - Unterschiedliche Darlegungs- und Beweislast in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls bezüglich des Anspruchs auf Mutterschaftslohn
Mutterschutzrecht
Keine Vergütungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit trotz gleichzeitig ausgesprochenem Beschäftigungsverbot - Andere Beurteilung bei fehlender aktueller Arbeitsunfähigkeit, aber zu erwartender Verschlechterung des Gesundheitszustands infolge der Schwangerschaft - Unterschiedliche Darlegungs- und Beweislast in Abhängigkeit von den konkreten Umständen des Einzelfalls bezüglich des Anspruchs...