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Zuständigkeit der Spitzenorganisation und satzungsmäßige Zuständigkeit für Mitglieder müssen sich decken - Organisationsbereiche von CGM, DHV und GÖD erfassen nicht gesamte gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung
TVG § 2; GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 97; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1
Die Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation i. S. des § 2 Abs. 3 TVG setzt voraus, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.
(BAG-Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10)
Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher...
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Maßstab für Regelung in der Satzung - Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie hat Verfassungsrang
BVerfGG § 93b i. V. mit § 93a; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
1. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie hat Verfassungsrang. Sie kann beeinträchtigt sein, wenn nicht tarifgebundene Mitglieder auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbands im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen Einfluss nehmen können.
2. Im Fall der Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband...
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Mitgliederzahl hat entscheidende Bedeutung - Im Konfliktfall verpflichtete loyale Mitarbeiter erforderlich - Ausschluss bestimmenden Einflussses Dritter - Langjährige Teilnahme am Tarifgeschehen nur im Zweifel Indiz für Durchsetzungskraft - Tarifabschlüsse einer Tarifgemeinschaft kein zuverlässiges Indiz für Durchsetzungskraft der Mitglieder
GG Art. 9 Abs. 3; ArbGG § 97
1. Eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung muss sozial mächtig und von ihrem organisatorischen Aufbau her in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Für die einzelfallbezogene Beurteilung der Mächtigkeit und Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung kommt der Mitgliederzahl eine entscheidende Bedeutung zu.
2. Beteiligt...
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Jedoch Teilnahmewunsch an Gewerkschaftssitzung bei Gestaltung des Schichtplans zu beachten
GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 275 Abs. 3; GewO § 106
Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch § 275 Abs. 3 BGB berechtigen einen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer von der Arbeit fernzubleiben, um an Sitzungen des Ortsvorstands seiner Gewerkschaft teilzunehmen.
(BAG-Beschluss vom 13.8.2010 - 1 AZR 173/09)
Die Parteien haben über einen Anspruch der Klägerin auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht...
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Hinsichtlich der Häufigkeit Wertung des § 43 Abs. 4 BetrVG zur Betriebsversammlung heranzuziehen - Ankündigungsfrist in der Regel eine Woche
GG Art. 9 Abs. 3; ZPO § 253 Abs. 2, §§ 767, 890; Verfassung des Landes Brandenburg Art. 51; BRTV für das Baugewerbe § 13; Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23. 6. 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (ILO-Übereinkommen Nr. 135) Art. 2 Abs. 1
1. Das Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zweck der Mitgliederwerbung...
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Koalitionsrecht
GG Art. 9 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1; BetrVG § 2 Abs. 1; BDSG § 7 Satz 1, § 28 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3
Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch...
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Tarifvertragsrecht/Koalitionsrecht
GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 71 Abs. 1, §§ 133, 140, 157; TVG § 2 Abs. 1
1. Gegenüber einer nach Vereins- und Satzungsrecht wirksamen Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der satzungsmäßig vorgesehenen Austrittsfrist können aus koalitionsrechtlichen Gründen Wirksamkeitsbedenken bestehen, wenn durch eine...
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Koalitionsrecht
GG Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und 2
Jede privatrechtliche Vereinbarung, die einen Arbeitgeber verpflichtet, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, verletzt seine durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte negative Koalitionsfreiheit und ist nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig.
(BAG-Beschluss vom 19.9.2006 - 1 ABR 2/06)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin...