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Kündigung eines beschränkt Geschäftsfähigen (hier: Auszubildenden) ist gegenüber gesetzlichem Vertreter zu erklären - Zurückweisungsschreiben bei Fehlen der Originalvollmacht seinerseits zurückzuweisen
BGB § 174; BBiG § 22
Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich i. S. des § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.
(BAG-Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 354/10)
Die Parteien streiten...
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Berücksichtigung zulasten des Arbeitnehmers in Interessenabwägung - Abgrenzung zur "Emmely"-Entscheidung des BAG betreffend Prozessverhalten
BGB § 626
1. Nach der langjährigen Rechtsprechung des 2. Senats des BAG (vgl. noch BAG vom 24. 11. 2005 - 2 AZR 39/05, DB0134180 = NZA 2006 S. 484) kann das Verhalten des Arbeitnehmers nach Begehung einer Pflichtwidrigkeit, aber vor Ausspruch der Kündigung ("Nach-Tat-Verhalten") in die Interessenabwägung einbezogen werden und sich ggf. zulasten des Arbeitnehmers auswirken, wenn dieser z. B. die...
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Angebot einer (Prozess-)Beschäftigung mit anderer Tätigkeit als arbeitsvertraglich geschuldet
KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2
Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit i. S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig.
(BAG-Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 564/10)
Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung.
Der 1954 geborene Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hausmeister beschäftigt...
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Fehlende Vorwerfbarkeit von Arbeitnehmer konkret anzugeben - Befreiung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht
KSchG § 1; BGB § 241 Abs. 2; EFZG § 5 Abs. 1; BetrVG § 102 Abs. 1
1. Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und i. d. R. schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und...
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Verbot der Altersdiskriminierung - Durchschlagen der Unwirksamkeit auf einzelvertragliche Bezugnahme
KSchG § 622 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2; AGG § 1, § 7 Abs. 1, Abs. 2, § 10; MTV für Arbeitnehmer der Systemgastronomie i. d. F. vom 23. 10. 2007 (MTV) § 14 Nr. 1, Nr. 2
1. Verweist eine tarifvertragliche Regelung, die Bestimmungen zu Kündigungsfristen und Kündigungsterminen enthält, hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist rein deklaratorisch auf die gesetzliche Anrechnungsvorschrift des...
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Kirchliche Maßstäbe der Bewertung von Loyalitätsanforderungen - Benachteiligung wegen Religionszugehörigkeit regelmäßig nach § 9 Abs. 2 AGG i. V. mit Art. 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt - Abwägung des Selbstverständnisses der Kirchen gegen Recht der Mitarbeiter auf Achtung des Privat- und Familienlebens
GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6; EMRK Art. 8, 9, 11, 12; KSchG § 1; AGG §§ 1, 7, 9; CIC Can. 1055, 1056, 1085, 1141; Grundordnung des kirchlichen Diensts vom 22. 9. 1993 Art. 2, 3, 4, 5
Auch bei Kündigungen wegen Enttäuschung der berechtigten Loyalitätserwartungen eines kirchlichen Arbeitgebers kann die stets erforderliche Interessenabwägung im Einzelfall zu dem Ergebnis führen, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zumutbar und die Kündigung deshalb unwirksam ist. Abzuwäg
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Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für nicht vorhandene Leistungsbereitschaft - Erschütterung der entsprechenden Indizwirkung durch Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers
BGB §§ 297, 615 Satz 1; KSchG § 11 Nr. 2
1. Der Leistungswille des Arbeitnehmers ist eine von seinem Leistungsangebot unabhängige Voraussetzung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss.
2. Die Nichtaufnahme einer vom Arbeitgeber angebotenen zumutbaren Beschäftigung kann den Annahmeverzug des Arbeitgebers wegen fehlenden Leistungswillens...
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Keine mittelbare Diskriminierung wegen Alters durch Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines störungsfreien Verlaufs - Zustimmung des Integrationsamts zu außerordentlicher Kündigung erfasst nicht ordentliche Kündigung - Grenze zwischen Kritik und Schmähung
GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2, § 626 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 1 und Art. 2; SGB IX § 85; SGB X § 43 Abs. 1
1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar (§ 241 Abs. 2 BGB) und sind "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose...
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Auch Zeiten unter ausländischem Arbeitsvertragsstatut erfasst - Bei Unterbrechungen der Beschäftigung enger sachlicher Zusammenhang erforderlich
KSchG § 1
Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung gelangte.
(BAG-Urteil vom 7.7.2011 - 2 AZR 12/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.
Die Beklagte ist eine...
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Merkmale bezüglich des Übergangs einer Arztpraxis - Für ihr Vorliegen Darlegungslast des gekündigten Arbeitnehmers
BGB § 613a; KSchG §§ 1, 23; BEEG § 18; SGB IX §§ 85, 86, 87, 88; ZPO § 142; SGB V § 103
1. Eine von der obersten Landesbehörde ausnahmsweise zugelassene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab Zustellung der Zulässigkeitserklärung ausgesprochen werden.
2. Dient die "Veräußerung" einer Arztpraxis lediglich...