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  • Zah­lun­gen des Ar­beit­ge­bers für rückständi­ge Vergütung für die letz­ten drei Mo­na­te vom In­sol­venz­ver­wal­ter nicht an­fecht­bar

    Insolvenzanfechtung - Sinn und Zweck der Deckungsanfechtung - Vertrauensschutz - Voraussetzungen eines Bargeschäfts - Zahlungsunfähigkeit des Schuldners - Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit - Vermutung der Kenntnis - Tatrichterliche Würdigung der Vermutungstatsachen - Vorsatzanfechtung - Subjektive Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung
    ln­sO § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, §§ 130, 133 Abs. 1, §§ 138, 140 Abs. 1, §§ 142, 143 Abs. 1 Satz 1; KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst, a; SGB III § 183 Abs. 1 Satz 1; BGB § 286 Abs. 3 Satz 1, § 614 Satz 2; ZPO § 256 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1
    1. Ei­ne Ent­gelt­zah­lung des Ar­beit­ge­bers an ei­nen Ar­beit­neh­mer in der Kri­se wird grundsätz­lich als Bar­geschäft von der Pri­vi­le­gie­rung des § 142 In­sO er­fasst und ist da­mit re­gelmäßig nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1
    DB vom 09.12.2011 , Heft 49 , DB0462976 weiterlesen
  • Rechts­be­zie­hun­gen im Fall ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung - Rechts­la­ge bei In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers

    Voraussetzungen für eine Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag - Herausgabe des Versicherungsscheins an den Arbeitgeber - Anwendung und Fortführung der Rspr.
    Be­trAVG § 1; BGB §§ 952, 985, 307, 309 Nr. 13; In­sO § 80 Abs. 1
    1. Wird ei­ne be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung im Weg der Di­rekt­ver­si­che­rung durch­geführt, ist zwi­schen der Rechts­be­zie­hung des Ar­beit­ge­bers zum Ver­si­che­rer ei­ner­seits (Deckungs­verhält­nis) und zum Ar­beit­neh­mer an­de­rer­seits zu un­ter­schei­den. Wel­che Rech­te der Ar­beit­ge­ber ge­genüber dem Ver­si­che­rer gel­tend ma­chen kann, rich­tet sich al­lein...
    DB vom 11.11.2011 , Heft 45 , DB0458693 weiterlesen
  • Zu­stim­mungs­er­for­der­nis bei Kündi­gung in El­tern­zeit - Ein­schränkung gilt auch in der In­sol­venz

    Bei Schwangerschaft ist zusätzlich Zustimmung wegen Mutterschutz erforderlich
    MuSchG § 9; BEEG § 18
    1. Die Zu­stim­mung zur Kündi­gung nach § 18 BEEG er­setzt nicht gleich­zei­tig die­je­ni­ge nach § 9 MuSchG.
    2. Dies gilt auch im In­sol­venz­ver­fah­ren.
    (LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Ur­teil vom 6.4.2011 - 15 Sa 2454/10)
    Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit ei­ner or­dent­li­chen be­triebs­be­ding­ten Kündi­gung.
    Die Kläge­rin war seit dem 15. 5. 2003 als Kun­den­be­ra­te­rin bei...
    DB vom 15.07.2011 , Heft 28 , DB0423934 weiterlesen
  • Vor­aus­set­zun­gen für ein Er­satz­aus­son­de­rungs­recht des Ar­beit­neh­mers hin­sicht­lich ei­ner Ver­sor­gung durch Di­rekt­ver­si­che­rung in der In­sol­venz

    Kein Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswerts bei fortbestehendem Anspruch gegen die Versicherung - Eine andere Beurteilung aufgrund fehlender Vereinbarung eines Widerrufs des Bezugsrechts kommt nicht in Betracht - Zusammenrechung von Arbeitsverhältnissen bezüglich der Unverfallbarkeit - Anwendung der Rechtsprechung des Senats zum Schicksal einer Direktversicherung in der Insolvenz und Fortsetzung der "Heranreichungsproblematik"
    Be­trAVG § 1b, § 2 Abs. 2, § 30f; In­sO § 48
    1. Ein Er­satz­aus­son­de­rungs­recht nach § 48 In­sO setzt vor­aus, dass der In­sol­venz­ver­wal­ter ei­ne ge­genüber dem Aus­son­de­rungs­be­rech­tig­ten wirk­sa­me Verfügung ge­trof­fen hat. Ist die Verfügung un­wirk­sam, können Rech­te nicht ge­genüber dem In­sol­venz­ver­wal­ter, son­dern nur ge­genüber Drit­ten gel­tend ge­macht wer­den. Hat sich der In­sol­venz­ver­wal­ter den Rück­kaufs­wert...
    DB vom 03.12.2010 , Heft 48 , DB0390652 weiterlesen
  • Be­zugs­recht des Ar­beit­neh­mers aus ei­ner Di­rekt­ver­si­che­rung im Rah­men ei­ner In­sol­venz - Möglich­kei­ten der Ver­ein­ba­rung ei­nes Wi­der­rufs­rechts

    Insoweit Maßgeblichkeit des Versicherungsvertrags - Abstellen auf betriebsrentenrechtliche Wertungen - Insolvenzrechtliche Besonderheiten stehen im Ergebnis nicht entgegen - Keine andere Beurteilung aufgrund von Entscheidungen des BGH
    Be­trAVG § 1; BGB § 613a; In­sO § 47; VVG § 159
    1. Ob die Rech­te aus ei­nem Ver­si­che­rungs­ver­trag zur Durchführung ei­ner be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung in der In­sol­venz des Ar­beit­ge­bers dem Ar­beit­neh­mer oder der Mas­se zu­ste­hen, rich­tet sich da­nach, ob das Be­zugs­recht nach den Re­ge­lun­gen im Ver­si­che­rungs­ver­trag noch wi­der­ru­fen wer­den kann. Nur wenn ei­ne Wi­der­rufsmöglich­keit be­steht, ste­hen die Rech­te...
    DB vom 17.12.2010 , Heft 50/51 , DB0390718 weiterlesen
  • Ver­brauch des Rechts zur Kündi­gung nach Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge

    Nachkündigung des Insolvenzverwalters unter Ausnutzung der Frist des § 113 InsO - Keine Vorratsmeldung an die Arbeitsagentur - Ausspruch der Kündigung verbraucht Kündigungsmöglichkeit nach § 17 KSchG
    KSchG §§ 17, 18 Abs. 4; In­sO § 113; RL 98/59/EG des Ra­tes vom 20. 7. 1998 zur An­glei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen - MERL - Art. 2, 4
    1. Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens ein be­reits vom Schuld­ner gekündig­tes Ar­beits­verhält­nis mit der kur­zen Kündi­gungs­frist des § 113 Satz 2 In­sO kündi­gen. Bei die­ser Nachkündi­gung ist er...
    DB vom 13.08.2010 , Heft 32 , DB0362435 weiterlesen
  • Rückzahlung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten Arbeitgeberdarlehens in der Insolvenz des Arbeitgebers I. Er­fas­sung durch ta­rif­li­che Aus­schluss­frist - Maßge­bend en­ge Ver­knüpfung mit Ar­beits­verhält­nis

    Zweckbindung und Tragung von Tilgung und Zinsen durch Arbeitgeber als Grund
    MTV Nr. 1 vom 12. 12. 2002 für das Cock­pit-Per­so­nal der Ae­ro Lloyd Flug­rei­sen Gm­bH & Co. Luft­ver­kehrs-KG § 24; BGB § 728 Abs. 2; Ar­bGG § 45; ZPO § 138
    1. Re­gelt ei­ne ta­rif­li­che Ver­fall­klau­sel, dass Ansprüche aus dem Ar­beits­verhält­nis bei­der­seits bin­nen ei­ner Aus­schluss­frist von sechs Mo­na­ten nach Fällig­keit schrift­lich gel­tend zu ma­chen sind, er­fasst sie nicht nur ta­rif­li­che, son­dern auch ver­trag­li­che...
    DB vom 26.03.2010 , Heft 12 , DB0348606 weiterlesen
  • Zulässig­keit ei­ner Ab­fin­dung bezüglich der im In­sol­venz­ver­fah­ren er­dien­ten An­wart­schaf­ten

    Nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung entfällt eine Beschränkung der Abfindung auf geringfügige Anwartschaften - Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Abfindungsrechts - Vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit
    Be­trAVG § 3 Abs. 4; BGB §§ 242, 262, 315, 613a
    1. Kommt es während des In­sol­venz­ver­fah­rens zu ei­nem Be­triebsüber­gang, hat der In­sol­venz­ver­wal­ter für die während des In­sol­venz­ver­fah­rens er­wor­be­nen An­wart­schaf­ten all der­je­ni­gen ein­zu­ste­hen, die nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens, aber vor dem Be­triebsüber­gang aus­ge­schie­den sind, oder die von ei­nem Be­triebsüber­gang nicht er­fasst wer­den oder ei­nem...
    DB vom 07.05.2010 , Heft 18 , DB0350257 weiterlesen
  • Be­triebsüber­gang nach Eröff­nung der In­sol­venz - Haf­tung des Er­wer­bers nur für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

    Gilt auch bei Freistellungsansprüchen des Betriebsrats aus Beauftragung vor Insolvenzeröffnung - Bei Fortdauer der Tätigkeit über Insolvenzeröffnung hinaus teilbare Leistung i. S. von § 105 InsO
    Be­trVG § 40 Abs. 1, § 80 Abs. 3, § 111 Abs. 1 Satz 2; In­sO §§ 38, 55, 103, 105, 108; BGB § 613a
    1. Bei ei­nem Be­triebsüber­gang in der In­sol­venz haf­tet der Be­triebs­er­wer­ber nur für Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, nicht für In­sol­venz­for­de­run­gen.
    2. Hat der Be­triebs­rat vor der Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens über das Vermögen des Ar­beit­ge­bers nach § 111 Abs. 1 Satz 2 Be­trVG oder nach § 80 Abs. 3 Be­trVG...
    DB vom 26.03.2010 , Heft 12 , DB0348604 weiterlesen
  • Rechts­weg für In­sol­venz­an­fech­tung we­gen ver­späte­ter Lohn­zah­lun­gen in Ar­beits­verhält­nis­sen - Aus­sch­ließli­che Zuständig­keit der Ar­beits­ge­rich­te für ne­ga­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge der Ar­beit­neh­mer

    Ent­gelt­recht/In­sol­venz­recht/Ver­fah­rens­recht
    RsprEin­hG § 14
    1. Der Fünf­te Se­nat des BAG gibt die mit Be­schluss vom 27. 2. 2008 - 5 AZB 43/07, DB 2008 S. 2844 (LS) - ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung zum Rechts­weg für An­fech­tungs­kla­gen des In­sol­venz­ver­wal­ters nicht auf.
    2. Die Ge­rich­te für Ar­beits­sa­chen sind aus­sch­ließlich zuständig für ei­ne vom Ar­beit­neh­mer ge­gen den In­sol­venz­ver­wal­ter er­ho­be­ne...
    DB vom 21.08.2009 , Heft 34 , DB0333158 weiterlesen
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