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Anstellungsverhältnis eines Geschäftsführers einer GmbH - Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses - Fehlende schriftliche Aufhebungsvereinbarung
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 3; BGB § 623
1. Eine wirksame Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses durch den Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags setzt die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform (§ 623 BGB) voraus, indem zumindest der Geschäftsführer-Dienstvertrag schriftlich geschlossen wird.
2. Heben die Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht wirksam auf, so bleibt...
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Arbeitsvertragsrecht/Dienstvertrag/GmbH-Recht
BGB § 305c Abs. 2; § 623; GmbHG § 35
Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einvernehmlich beendet wird, soweit nicht klar und eindeutig etwas anderes vertraglich vereinbart...
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Altersteilzeit/GmbH-Recht
BGB §§ 164, 278, 823; GmbHG § 13 Abs. 2; StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1; OWiG § 9 Abs. 1; SGB IV § 7d i. d. F. vom 20. 12. 1999; AltTZG § 8a; BetrVG § 88
1. Sind von einer GmbH keine Vorkehrungen getroffen worden, die der "Erfüllung der Wertguthaben" aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH dienen, so haftet der Geschäftsführer der GmbH nicht...