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Jedoch Informationsverhalten bei Voraussetzungen der Vermutungswirkung einer Diskriminierung heranzuziehen
RL 2000/43/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 10 Abs.1; RL 2000/54/EG Art. 19 Abs. 1
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. 6. 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung...
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Fehlende Notwendigkeit zur Erreichung des Ziels - Flugsicherheit kein legitimes Ziel i. S. von § 10 Satz 1 AGG
AGG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 10 Satz 1 und 2; RL 2000/78/EG vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 1, 2 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1
Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal...
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Verbot der Altersdiskriminierung - Durchschlagen der Unwirksamkeit auf einzelvertragliche Bezugnahme
KSchG § 622 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2; AGG § 1, § 7 Abs. 1, Abs. 2, § 10; MTV für Arbeitnehmer der Systemgastronomie i. d. F. vom 23. 10. 2007 (MTV) § 14 Nr. 1, Nr. 2
1. Verweist eine tarifvertragliche Regelung, die Bestimmungen zu Kündigungsfristen und Kündigungsterminen enthält, hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist rein deklaratorisch auf die gesetzliche Anrechnungsvorschrift des...
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Abweichung von internationalen und nationalen Vorschriften ist unangemessene Anforderung - Ziel der Flugsicherheit steht in keinem Zusammenhang mit sozialpolitischen Zielen
EG Art. 234; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1
Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten über Ermächtigungsvorschriften den Sozialpartnern gestatten können, Maßnahmen i. S. dieses Art. 2 Abs. 5 auf den in...
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Altersdiskriminierung bei der Bewerberauswahl - Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG
BGB §§ 15 Abs. 2 und 4, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 7 Abs. 1 AGG, §§ 1004, 823 Abs. 2
Die Ausschreibung einer Stelle mit der Bezeichnung "Junior Personalreferent Recruiting" beinhaltet keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung älterer Bewerber wegen des Alters.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.7.2011 - 5 Sa 847/11)
Die Parteien streiten um Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche...
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Keine mittelbare Diskriminierung wegen Alters durch Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines störungsfreien Verlaufs - Zustimmung des Integrationsamts zu außerordentlicher Kündigung erfasst nicht ordentliche Kündigung - Grenze zwischen Kritik und Schmähung
GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2, § 626 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 1 und Art. 2; SGB IX § 85; SGB X § 43 Abs. 1
1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar (§ 241 Abs. 2 BGB) und sind "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose...
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Ethnische Herkunft - Aufforderung zum Deutschkurs - Unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung - Abmahnung
AGG §§ 1, 3, 7, 15 Abs. 2
Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.
Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers...
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Zusatzversorgungsbezüge eines ehemaligen Arbeitnehmers einer kommunalen Körperschaft ist Entgelt i. S. der Richtlinie 2000/78 EG - Gleichbehandlung erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie
EG Art. 234; AEUV Art. 157; RL 2000/78/EG
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage...
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Leistungszweck Ausgleich für Mehrarbeit - Unzulässigkeit einer Überkompensation - Sonderzahlung unter Vorbehalt des Unternehmensergebnisses - Kein Verstoß gegen Maßregelungsverbot
BGB § 611, § 612a; MTV für die chemische Industrie vom 24. 6. 1992 i. d. F. vom 16. 6. 2005 und 8. 3. 2007 §§ 2, 3, 4
1. Eine Sonderzahlung darf ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz einer Gruppe von Arbeitnehmern vorenthalten werden, wenn sie ausschließlich dem Ausgleich von Nachteilen derjenigen Arbeitnehmer dient, die mit dem Arbeitgeber ungünstigere Arbeitsbedingungen...
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Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung - Verschlechterte Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmer als Grund
BetrVG §§ 75, 112; AGG § 1, § 3 Abs. 1, § 10; RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6 Abs. 1 Satz 1; AEUV Art. 267
1. Der Gesetzgeber hat in § 75 Abs. 1 BetrVG die in § 1 AGG geregelten Benachteiligungsverbote übernommen. Eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung...