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Jedoch Informationsverhalten bei Voraussetzungen der Vermutungswirkung einer Diskriminierung heranzuziehen
RL 2000/43/EG Art. 8 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 10 Abs.1; RL 2000/54/EG Art. 19 Abs. 1
Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. 6. 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung...
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AEUV Art. 267; RL 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge § 5 Nr. 1 Buchst. a
§ 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. 3. 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Anknüpfung an einen vorübergehenden...
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Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; AEUV Art. 267
Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträgen nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten...
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Keine mittelbare Diskriminierung wegen Alters durch Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines störungsfreien Verlaufs - Zustimmung des Integrationsamts zu außerordentlicher Kündigung erfasst nicht ordentliche Kündigung - Grenze zwischen Kritik und Schmähung
GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 241 Abs. 2, § 626 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 1 und Art. 2; SGB IX § 85; SGB X § 43 Abs. 1
1. Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme dar (§ 241 Abs. 2 BGB) und sind "an sich" geeignet, eine außerordentliche fristlose...
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Zusatzversorgungsbezüge eines ehemaligen Arbeitnehmers einer kommunalen Körperschaft ist Entgelt i. S. der Richtlinie 2000/78 EG - Gleichbehandlung erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie
EG Art. 234; AEUV Art. 157; RL 2000/78/EG
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage...
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Abberufung wegen Schwangerschaft verstößt gegen Kündigungsverbot des Art. 10 - Zudem Diskriminierung wegen des Geschlechts i. S. der RL 76/207/EWG
RL 92/85/EWG; RL 76/207/EWG; EG Art. 234
1. Für die Zwecke der RL 92/85/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie i. S. des Art. 16 Abs. 1 der RL 89/391/EWG) ist die Arbeitnehmereigenschaft...
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Hier: § 19 Nr. 8 TRV Gebäudereinigung - Kein Verbot der Beschäftigung über Altersgrenze hinaus
Richtlinie 2000/78/EG Art.1 und 2, Art. 6 Abs. 1, EG Art. 234
1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie § 10 Nr. 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, wonach Klauseln über die automatische...
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Hier: Personalabbau jeweils proportional zur Größe der jeweiligen Altersgruppe an der Gesamtbelegschaft - Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit als bloßes Arbeitgeberinteresse, nicht Allgemeininteresse
EGV Art 234; KSchG § 1 Abs. 3
Ist Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es erlaubt, bei der Auswahl der aus betrieblichen Gründen zu kündigenden Mitarbeiter zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur Altersgruppen zu bilden und die Auswahl unter den vergleichbaren Mitarbeitern dergestalt zu...
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Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs unzulässig - § 622 Abs. 2 Unterabs. 2 BGB ist nicht anzuwenden
EG Art. 234; RL 2000/78/EG
1. Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht,...
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Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung oder Fortbildung - Keine Vorlagepflicht zum EuGH bei nicht auslegungsfähigem Wortlaut und fehlerhafter Umsetzung einer EG-Richtlinie
EG Art. 234, 249; Richtlinie 2003/88/EG Art. 7; GG Art. 20, 101; BGB §§ 362, 611; BUrlG §§ 1, 3, 11, 13; SGB III § 175; ZPO §§ 561, 563; Urlaubsregelung für die gewerbl. Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. 11. 1983 i. d. F. vom 19. 5. 2006 §§ 2, 3, 5, 6
1. In §§ 5 und 6 der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer im Baugewerbe in Bayern vom 21. 11. 1983 i. d. F. vom 19. 5. 2006...