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§ 850a Nr. 4 ZPO erfasst für erbrachte Arbeit gezahlte Sondervergütung aus Anlass des Weihnachtsfests
ZPO § 850a Nr. 4; TVöD BT-S § 44
1. "Weihnachtsvergütung" i. S. von § 850a Nr. 4 ZPO kann nicht nur die klassische "Weihnachtsgratifikation", die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Beitrag zu den erhöhten Aufwendungen zahlt, sondern auch eine Sondervergütung für erbrachte Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weihnachtsfests gezahlt wird.
2. Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung...
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Inhaltskontrolle einer Tantiemevereinbarung - Vertragsänderung - Betriebliche Übung
BGB §§ 133, 157, 307 Abs. 1, § 362 Abs. 1
1. Eine Vergütungsregelung in einem Arbeitsvertrag, wonach die Zahlung einer Tantieme von der Ausschüttung einer Dividende abhängig ist, stellt keine unangemessene Benachteiligung i. S. von § 307 Abs. 1 BGB dar.
2. Wird eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Bedingung für eine Sonderzahlung in nachfolgenden Begleitmitteilungen anlässlich von Zahlungen...
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Erfolgsabhängige Vergütung - Berechnungszeitraum - Verdienstzeitraum
MuSchG § 14 Abs. 1, § 11 Abs. 1; RVO § 200; BGB § 628 Abs. 2
1. Für die Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld kommt es auf den durchschnittlichen Verdienst im Berechnungszeitraum an. Die in Abrechnungen ausgewiesenen Beträge bestimmen die Höhe des Zuschusses nur dann, wenn sie den Wert der Arbeitsleistung im Berechnungszeitraum widerspiegeln.
2. Ein Provisionsanspruch ist zu berücksichtigen,...
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Rechtskrafterstreckung - Gegenwartsbezogenheit des BAG-Beschlusses - Aussetzung des Verfahrens
ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 5
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. 12. 2010 - 1 ABR 19/10 zur Tariffähigkeit der CGZP entfaltet keine Rechtskraft bezüglich der Tarifverträge, die von der CGZP nicht unter der Geltung ihrer Satzung vom Oktober 2009 abgeschlossen wurden.
(LAG Nürnberg, Beschluss vom 23.11.2011 - 7 Ta 111/11)
Die Parteien streiten um (restliche) Vergütungsansprüche...
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Ablösungszweck muss sich aus Betriebsvereinbarung selbst ergeben
BGB § 611
1. Eine Ablösung von einzelvertraglichen Ansprüchen auf eine Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung muss in der Betriebsvereinbarung selbst geregelt werden. Dieses Regelungsziel kann sich aus dem Zweck der Sozialleistung ergeben, wenn er dem Leistungszweck der vertraglichen Ansprüche entspricht.
2. Soll eine Sozialleistung abgelöst und durch eine Sozialleistung mit anderem Leistungszweck...
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Vertragliche Bonusregelung - Festlegung eines Bonuspools - Ermessensentscheidung - Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht - Außergewöhnlich hohe Verluste
BGB § 315
1. Ist nach den arbeitsvertraglichen Regelungen eine zusätzliche variable Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage und der Leistung des Arbeitnehmers festzusetzen, so hat die Festsetzung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu erfolgen.
2. Legt ein Arbeitgeber für die Beschäftigten, die einer solchen Bonusregelung unterliegen, im laufenden Geschäftsjahr einen Bonuspool oder...
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AÜG §§ 9, 10; ArbGG § 97 Abs. 5
1. Nachdem das BAG mit seiner Entscheidung vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593) die Tariffähigkeit der CGZP verneint hat, bedarf es keiner Aussetzung einer Zahlungsklage auf das im Entleiherbetrieb übliche Entgelt nach § 97 Abs. 5 ArbGG (wie LAG Hamm vom 30. 6. 2011 - 8 Sa 387/11).
2. Eine einzelvertragliche Bezugnahme auf die ab 1. 1. 2010 abgeschlossenen...
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Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für nicht vorhandene Leistungsbereitschaft - Erschütterung der entsprechenden Indizwirkung durch Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers
BGB §§ 297, 615 Satz 1; KSchG § 11 Nr. 2
1. Der Leistungswille des Arbeitnehmers ist eine von seinem Leistungsangebot unabhängige Voraussetzung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen muss.
2. Die Nichtaufnahme einer vom Arbeitgeber angebotenen zumutbaren Beschäftigung kann den Annahmeverzug des Arbeitgebers wegen fehlenden Leistungswillens...
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Geltung einer tariflichen Ausschlussfrist als individualrechtliche Vereinbarung
AÜG § 10; NachwG §§ 2 Abs. 1 Nr. 10, 3 Satz 2; MTV AMP/CGZP § 19
Im Arbeitsvertrag kann individualrechtlich wirksam auf die Verfallfristen in § 19 des (fehlerhaften) MTV AMP/CGZP - i. d. F. des Änderungstarifvertrags vom 9.7.2008 - und deren Anwendbarkeit Bezug genommen werden.
(ArbG Herford, Urteil vom 10.8.2011 - 2 Ca 542/11)
Die Klägerin macht Ansprüche aus dem Grundsatz des "Equal-Pay"...
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Vergütungspflicht unabhängig von arbeitszeitrechtlicher Einordnung - § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ArbZG keine Vergütungsregelung - Pauschalabgeltung muss erfasste Zeiten erkennen lassen
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 611 Abs. 1; ArbZG § 21a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll.
(BAG-Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 200/10)
Die Parteien streiten über die Vergütung von Beifahrerzeiten.
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