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Elternzeit - Verlängerungsverlangen - Anmeldefrist - Begriff billiges Ermessen
BEEG § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 und Abs. 3; BGB § 315; ZPO § 308 Abs. 1, § 894
Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.
(BAG-Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 315/10)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihre Elternzeit zu verlängern. Am 3. 1. 2008 gebar sie ihr fünftes Kind. Sie nahm für die Zeit vom 3. 1. 2008 bis...
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Merkmale bezüglich des Übergangs einer Arztpraxis - Für ihr Vorliegen Darlegungslast des gekündigten Arbeitnehmers
BGB § 613a; KSchG §§ 1, 23; BEEG § 18; SGB IX §§ 85, 86, 87, 88; ZPO § 142; SGB V § 103
1. Eine von der obersten Landesbehörde ausnahmsweise zugelassene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers muss nicht innerhalb einer bestimmten Frist ab Zustellung der Zulässigkeitserklärung ausgesprochen werden.
2. Dient die "Veräußerung" einer Arztpraxis lediglich...
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Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt entstandenen Anspruch voraus
BEEG § 17 Abs. 1 Satz 1; BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 326 Abs. 1; BUrlG §§ 1, 3, 4, 11; EFZG § 3; MuSchG §§ 3, 6 Abs. 1; SGB IX § 125 Abs. 1; MTV zwischen dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e. V. und der IG Metall vom 20. 7. 2005 (MTV) §§ 1, 17
Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem...
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Inanspruchnahme der Elternzeit unter der Bedingung der Gewährung von Elternteilzeit zulässig - Ablehnung der Elternteilzeit führt zu Zustand vor Antragstellung - Keine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 18 BEEG
BEEG § 18; BGB §§ 612a, 134, 626
1. Endtermin der achtwöchigen Vorfrist des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist der Tag der prognostizierten Geburt, auch wenn dieser vor dem Tag der tatsächlichen Geburt liegt. Bestimmt der Gesetzgeber eine Vorfrist und räumt er dem Arbeitnehmer ein innerhalb der Vorfrist auszuübendes Recht - hier auf das Geltendmachen von Elternzeit - ein, so muss die Vorfrist schon vor...
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Bei Schwangerschaft ist zusätzlich Zustimmung wegen Mutterschutz erforderlich
MuSchG § 9; BEEG § 18
1. Die Zustimmung zur Kündigung nach § 18 BEEG ersetzt nicht gleichzeitig diejenige nach § 9 MuSchG.
2. Dies gilt auch im Insolvenzverfahren.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.4.2011 - 15 Sa 2454/10)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.
Die Klägerin war seit dem 15. 5. 2003 als Kundenberaterin bei...
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Berücksichtigung des nach Ablauf des Bemessungszeitraums infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlten Entgelts
BEEG § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, Satz 4, F: 5. 12. 2006; EStG § 38a Abs. 1 Satz 3
Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahlte Arbeitsentgelt zugrunde zu legen.
(BSG-Urteil vom 30.9.2010...
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Andere Beurteilung nur bei entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen - Darlegungslast des Arbeitgebers für die Gegengründe - Überprüfung nach Dreistufenschema - Die entgegenstehenden Gründe müssen schwergewichtig sein
ArbGG § 72; BEEG §§ 15, 16, 27; BErzGG § 15; BGB §§ 133, 145, 157, 194, 311a, 313, 315; GewO § 106; MuschG § 6; TzBfG § 8; ZPO §§ 253, 549, 551, 894
1. Dem Anspruch auf Elternteilzeit können nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 BEEG dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
2. Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitsplatz sei unteilbar oder die gewünschte Teilzeitarbeit sei unvereinbar mit...
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Regelmäßig mehrmals im Jahr gezahlte Umsatzbeteiligungen als laufendes Arbeitsentgelt zu berücksichtigen - Maßgebend steuerrechtliche Bewertung des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG
BEEG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, 2, § 2 Abs. 7 Satz 1, 2, 4, 5, 6; EStG, § 38a Abs. 1, 2, 3, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 39b; LStDV § 2 Abs. 1 Satz 1, 2
Umsatzbeteiligungen, die einem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungsstichtagen regelmäßig gezahlt werden, sind bei der Berechnung des Elterngelds...
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Elternzeit/Kündigungsrecht
BErzGG § 18 Abs. 1, §§ 15, 16; BGB §§ 134, 242; ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2
1. Für die Inanspruchnahme von Elternzeit ist das schriftliche Verlangen nach § 16 Abs. 1 BErzGG Wirksamkeitsvoraussetzung.
2. Versäumt es der Arbeitnehmer, die Elternzeit in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu beantragen, besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Sonderkündigungsschutz...
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Elternzeit/Entgeltrecht/Gleichbehandlung
EG Art. 141; GG Art. 6 Abs. 1 und 2; BEEG § 15 Abs. 2 Satz 6; ZPO § 256; Entgelttarifvertrag der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. 3. 1999 § 3; MTV der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. 3. 1999 §§ 9, 10
Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung, die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs...