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Einleitung von Betriebsratswahlen in betriebsratslosen Betrieben - Bestellung eines Wahlvorstands - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Informationsveranstaltung des Gesamtbetriebsrats - Keine Annexkompetenz
BetrVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 bis Abs. 3, § 20 Abs. 3 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1, § 45 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 5, § 80 Abs. 1 und Abs. 2, § 87 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1
Der Gesamtbetriebsrat ist nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zweck der Bestellung eines Wahlvorstands für die Durchführung einer Betriebsratswahl...
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Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; ArbGG § 83 Abs. 3; ArbSchG §§ 5, 12
1. Steht aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass ein Mitbestimmungsrecht in einer bestimmten Angelegenheit dem Gesamtbetriebsrat nicht zusteht, ist dieser in einem Beschlussverfahren unter Beteiligung des Arbeitgebers und eines örtlichen Betriebsrats, das diese Angelegenheit betrifft, nicht zu beteiligen. Wird er gleichwohl...
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Abgrenzung zum Normzweck Wahlberechtigung zur Betriebsratswahl
BetrVG §§ 7, 9, 111, 113
Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.
(BAG-Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10)
Die Parteien streiten über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs.
Der Kläger ist Bodenlegerhelfer. Er war bei der Beklagten, die ein Unternehmen...
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Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verkennung des Betriebsbegriffs - Zusammenfassung von Betrieben durch Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, b BetrVG - Auslegung eines Zuordnungstarifvertrags - Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG - Gebot der Normenklarheit
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5, § 13 Abs. 1, Abs. 2, § 19 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; BetrVG in der bis 27. 7. 2001 gelt. Fass. (a. F.) § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4; TVG § 1 Abs. 2; BGB § 126; ZPO § 130 Nr. 6, § 293; ArbGG § 81 Abs. 1 Halbs. 2; TV nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG (a. F.) zwischen der Firma Anton Schlecker und der Gewerkschaft HBV vom 7. 4. 1995 (Zuordnungs-TV)
1. Werden...
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Theoretische Ausbildung in einem reinen Ausbildungsbetrieb - Praktische Ausbildung im Einsatzbetrieb ("aufgespaltenes Ausbildungsverhältnis") - Funktionsnachfolge bei Änderung eines Zuordnungstarifvertrags
BetrVG § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 3 Satz 1, §§ 44, 87; AÜG § 14 Abs. 2 Satz 2; BBiG § 51 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, §§ 263, 264 Nr. 2, § 559 Abs. 1; ZuordnungsTV für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH in der ab 1. 5. 2008 gelt. Fass. (ZTV2008); ZuordnungsTV für die Deutsche Telekom Kundenservice GmbH...
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BetrVG § 50 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 5, § 80 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 74 Abs. 1 Satz 2; ArbGG § 4; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.
(BAG-Beschluss vom 16.8.2011 - 1 ABR 22/10)
Die Beteiligten streiten über einen Online-Zugriff...
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Leitende Angestellte: Status angestellter Wirtschaftsprüfer - Verfassungskonforme Auslegung von § 45 Satz 2 WPO - Voraussetzung nicht nur unbedeutende (Titular-)Prokura
WPO § 45 Satz 2 i. V. mit Satz 1, § 2 Abs. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2 Satz 2; BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1; HGB § 49 Abs. 1; ArbZG § 18 Abs. 1 Nr. 1
1. Nach § 45 Satz 2 WPO gelten angestellte Wirtschaftsprüfer als leitende Angestellte i. S. des § 5 Abs. 3 BetrVG. § 45 Satz 1 WPO bestimmt,...
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Einzelfallbetrachtung - Nachträgliche Mitteilung der Dauer der Betriebsratstätigkeit
BetrVG § 2 Abs. 1, § 37 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 2, § 611 Abs. 1; ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, §§ 65, 73 Abs. 2, § 92 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, § 322 Abs. 1, § 559 Abs. 1
1. Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche...
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Tarifvertrag nach § 3 BetrVG - Betriebsverfassungsrechtliche Identität
BetrVG § 3
Die bloße Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener Arbeitnehmervertretung zu einer größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG lässt die betriebsverfassungsrechtliche Identität der nunmehr zusammengefassten Einheiten unberührt. Entscheidend ist, ob die Betriebsidentität, die insbesondere durch die Organisation...
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Wirtschaftliche Unzumutbarkeit grundsätzlich kein Hindernis - Ebenso wenig technisch-organisatorische Fragen - Keine Untersagung durch Einstweilige Verfügung
BetrVG § 42 Abs. 1 Satz 3, § 44 Abs. 1 Satz 1.
1. Betriebsversammlungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit haben nach dem BetrVG absoluten Ausnahmecharakter. Vollversammlungen genießen wegen der besseren Kommunikationsmöglichkeiten grundsätzlich Vorrang vor Teilversammlungen.
2. Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen oder die Störung des Betriebsablaufs zwingen den Betriebsrat nicht...