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  • Vor­aus­set­zun­gen für den Über­gang des Ar­beits­verhält­nis­ses bei Über­nah­me ei­nes Be­triebs­teils

    Erfordernis der vorherigen Beschäftigung des Arbeitnehmers in einer abgrenzbaren organisatorischen wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers - Verfolgung eines Teilzwecks im Betrieb des Veräußerers nicht ausreichend
    BGB § 613a
    Ein Über­gang ei­nes Be­triebs­teils auf ei­nen Er­wer­ber i. S. des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die über­nom­me­nen Be­triebs­mit­tel und/oder Beschäftig­ten be­reits beim Veräußerer ei­ne ab­grenz­ba­re or­ga­ni­sa­to­ri­sche wirt­schaft­li­che Ein­heit, d. h. ei­nen Be­triebs­teil dar­ge­stellt ha­ben.
    (BAG-Ur­teil vom 13.10.2011 - 8 AZR 455/10)
    Die Par­tei­en strei­ten darüber, ob zwi­schen...
    DB vom 11.05.2012 , Heft 19 , DB0469498 weiterlesen
  • Be­triebs­fortführung ei­nes Pacht­ob­jekts durch Zwangs­ver­wal­ter des Grundstücks

    Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft - Pächter als Veräußerer - Eintritt des Zwangsverwalters in gültige Pachtverträge
    BGB § 613a; ZVG §§ 20, 148, 152, 153; ZwVwV §§ 5, 10
    Kündigt der Zwangs­ver­wal­ter ei­nes Grundstücks den Pacht­ver­trag über ein auf die­sem Grundstück von ei­nem Drit­ten be­trie­be­nes Ho­tel und führt er die­ses mit Zu­stim­mung des Voll­streckungs­ge­richts in ei­ge­nem Na­men wei­ter, nach­dem er es vom bis­he­ri­gen Pächter über­nom­men hat, so liegt ein Über­gang des Be­triebs "durch Rechts­geschäft" i. S. des § 613a...
    DB vom 25.11.2011 , Heft 47 , DB0462084 weiterlesen
  • Auf­he­bungs­ver­trag mit Be­triebs­veräußerer (hier: drei­sei­ti­ge Verträge zwi­schen Par­tei­en des Ar­beits­verhält­nis­ses und Beschäfti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft)

    Wirksamkeit nur bei Ausrichtung auf endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb - Umgehung von § 613a BGB bei Vereinbarung eines neuen Arbeitsverhältnisses oder dessen verbindlichem Inaussichtstellen
    BGB §§ 134, 613a Abs. 1 Satz 1, § 622 Abs. 2 Ziff. 5
    Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist nur dann in An­be­tracht ei­nes nach­fol­gen­den Be­triebsüber­gangs wirk­sam, wenn er auf das endgülti­ge Aus­schei­den des Ar­beit­neh­mers aus dem Be­trieb ge­rich­tet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neu­es Ar­beits­verhält­nis mit dem Be­triebs­er­wer­ber gleich­zei­tig ver­bind­lich in Aus­sicht ge­stellt wor­den war.
    (BAG-Ur­teil vom...
    DB vom 16.12.2011 , Heft 50 , DB0463373 weiterlesen
  • Ver­wir­kung des Wi­der­spruchs­rechts nach Be­triebsüber­gang nicht von kon­kre­ten Vermögens­dis­po­si­tio­nen des Ar­beit­ge­bers abhängig

    Bei zeitlichem Abstand zum Betriebsübergang von Anpassung der Kalkulation auszugehen
    BGB §§ 242, 613a
    1. Ent­spricht die Un­ter­rich­tung ei­nes von ei­nem Be­triebsüber­gang be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers über den Be­triebsüber­gang nicht den ge­setz­li­chen An­for­de­run­gen des § 613a Abs. 5 BGB, so be­ginnt die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB für ei­nen Wi­der­spruch des Ar­beit­neh­mers ge­gen den Über­gang sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses nicht zu lau­fen.
    2. Das Wi­der­spruchs­recht des Ar­beit­neh­mers...
    DB vom 21.10.2011 , Heft 42 , DB0459326 weiterlesen
  • Vor­aus­set­zun­gen für ei­ne Kündi­gung während der El­tern­zeit - Un­zulässig­keit im Fall ei­nes Be­triebsüber­gangs

    Merkmale bezüglich des Übergangs einer Arztpraxis - Für ihr Vorliegen Darlegungslast des gekündigten Arbeitnehmers
    BGB § 613a; KSchG §§ 1, 23; BEEG § 18; SGB IX §§ 85, 86, 87, 88; ZPO § 142; SGB V § 103
    1. Ei­ne von der ober­sten Lan­des­behörde aus­nahms­wei­se zu­ge­las­se­ne Kündi­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses ei­nes sich in El­tern­zeit be­find­li­chen Ar­beit­neh­mers muss nicht in­ner­halb ei­ner be­stimm­ten Frist ab Zu­stel­lung der Zulässig­keits­erklärung aus­ge­spro­chen wer­den.
    2. Di­ent die "Veräußerung" ei­ner Arzt­pra­xis le­dig­lich...
    DB vom 11.11.2011 , Heft 45 , DB0459215 weiterlesen
  • Ar­beits­zeit­klau­sel in For­mu­lar­ar­beits­ver­trag un­ter­liegt Trans­pa­renz­kon­trol­le

    Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung im Zweifel Vollzeitarbeitsverhältnis - Kein Anspruch Vollzeitbeschäftigter aus § 9 TzBfG auf Verlängerung der Arbeitszeit - Parteiwechsel im Rechtsstreit nach Betriebsübergang
    BGB §§ 242, 305 Abs. 1, §§ 306, 307, 311a Abs. 1, § 613a Abs. 1; Ge­wO § 106 Satz 1; TVG § 4 Abs. 5; TzBfG § 2 Abs. 1, § 9; ZPO §§ 61, 67, 69, 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1, §§ 260, 325, 545 Abs. 1, § 559; MTV für das Wach- und Si­cher­heits­ge­wer­be in NRW vom 8. 12. 2005 § 2
    1. Tritt der Er­wer­ber ei­nes Be­triebs noch in der er­sten In­stanz als streit­genössi­scher Ne­benin­ter­ve­ni­ent dem be­klag­ten Be­triebs­veräußerer...
    DB vom 28.10.2011 , Heft 43 , DB0459572 weiterlesen
  • Be­triebsüber­gang durch Be­triebs­ver­la­ge­rung ins Aus­land

    Änderung des Arbeitsvertragsstatuts - Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung vor Betriebsübergang nach altem Arbeitsstatut
    BGB § 613a; EGBGB Art. 30; KSchG § 1 Abs. 1
    1. Ein Be­triebsüber­gang i. S. des § 613a BGB kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Be­trieb oder Be­triebs­teil an ei­nen an­de­ren Stand­ort ver­la­gert wird.
    2. Ei­ne er­heb­li­che räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen al­ter und neu­er Be­triebsstätte kann die Wah­rung der Iden­tität zwei­fel­haft er­schei­nen las­sen. Kann die Weg­strecke zur neu­en Be­triebsstätte von den Ar­beit­neh­mern...
    DB vom 14.10.2011 , Heft 41 , DB0459316 weiterlesen
  • Be­griff des Veräußerers bei Be­triebsüber­gang

    Auseinanderfallen von Anstellungsarbeitgeber und Betriebsarbeitgeber - Auch nichtvertraglicher Arbeitgeber ist Veräußerer i. S. der Richtlinie - Auch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung - Auslegung einer europarechtlichen Norm ist vom EuGH grundsätzlich auch auf zuvor entstandene Fälle anzuwenden
    RL 2001/23/EG; EG Art. 234
    Bei ei­nem Über­gang i. S. der Richt­li­nie 2001/23/EG des Ra­tes vom 12. 3. 2001 zur An­glei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprüchen der Ar­beit­neh­mer beim Über­gang von Un­ter­neh­men, Be­trie­ben oder Un­ter­neh­mens- oder Be­triebs­tei­len ei­nes ei­nem Kon­zern an­gehören­den Un­ter­neh­mens auf ein Un­ter­neh­men, das die­sem Kon­zern nicht an­gehört, kann...
    DB vom 04.02.2011 , Heft 05 , DB0399319 weiterlesen
  • Über­nah­me der Mehr­heit des Per­so­nals bei nicht be­triebs­mit­tel­ar­mem Be­trieb: Kein Be­triebsüber­gang auch bei Ein­satz al­lein in dem die Pro­duk­ti­ons­mit­tel über­neh­men­den Be­trieb

    BGB § 613a
    Über­nimmt ein Un­ter­neh­men die Mehr­zahl der Ar­beit­neh­mer ei­nes nicht be­triebs­mit­tel­ar­men In­sol­venz­schuld­ners oh­ne des­sen Pro­duk­ti­ons­mit­tel zu über­neh­men, so liegt auch dann kein Be­triebs- oder Be­triebs­teilüber­gang vor, wenn die­ses Un­ter­neh­men die über­nom­me­nen Ar­beit­neh­mer im We­ge der nicht ge­werbsmäßigen Ar­beit­neh­merüber­las­sung aus­sch­ließlich an den Be­trieb ent­leiht, der die Pro­duk­ti­on...
    DB vom 28.01.2011 , Heft 04 , DB0402292 weiterlesen
  • Be­triebsüber­gang auch bei Ent­schei­dung ei­ner staat­li­chen Körper­schaft als Grund­la­ge für Über­gang ei­nes Un­ter­neh­mens

    Wahrung der Selbstständigkeit bei Wahrung der Befugnisse der Verantwortlichen in der Führung der wirtschaftlichen Einheit - Austausch oberster Dienstvorgesetzter unschädlich
    RL 2001/23/EG; EG Art. 234
    Ei­ne über­tra­ge­ne wirt­schaft­li­che Ein­heit behält ih­re Selbstständig­keit i. S. von Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2001/23/EG des Ra­tes vom 12. 3. 2001 zur An­glei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprüchen der Ar­beit­neh­mer beim Über­gang von Un­ter­neh­men, Be­trie­ben oder Un­ter­neh­mens- oder Be­triebs­tei­len, wenn die Be­fug­nis­se, die in­ner­halb...
    DB vom 07.01.2011 , Heft 01 , DB0399318 weiterlesen
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