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  • Rück­gewähr ei­ner auf den Ar­beit­neh­mer vor In­sol­ven­zeröff­nung über­tra­ge­nen ver­fall­ba­ren An­wart­schaft zur In­sol­venz­mas­se

    Berechtigung zur Insolvenzanfechtung bei Übertragung innerhalb des letzten Monats vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Maßgeblichkeit der zweijährigen Verjährungsfrist für Ansprüche auf Wertersatz oder Rückübertragung zur Insolvenzmasse - Keine Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf diese Ansprüche
    Be­trieb­li­che Al­ter­ver­sor­gung
    Be­rech­ti­gung zur In­sol­venz­an­fech­tung bei Über­tra­gung in­ner­halb des letz­ten Mo­nats vor Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens - Maßgeb­lich­keit der zweijähri­gen Verjährungs­frist für Ansprüche auf Wert­er­satz oder Rücküber­tra­gung zur In­sol­venz­mas­se - Kei­ne An­wen­dung ta­rif­li­cher Aus­schluss­fri­sten auf die­se Ansprüche
    In­sO § 129, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1, § 146 Abs....
    DB vom 27.02.2004 , Heft 9 , DB0041712 weiterlesen

  • Kei­ne An­pas­sung der Ren­ten bei un­zu­rei­chen­der Ka­pi­tal­aus­stat­tung (Sin­ken des Ei­gen­ka­pi­tals un­ter das Stamm­ka­pi­tal)

    Maßgeblichkeit des Kapitalmangels bis zum nächsten Anpassungsstichtag - Keine andere Beurteilung bei wegen der Aufzehrung von Stammkapital getroffenen Kapitalrücklagen
    Be­trieb­li­che Al­ter­ver­sor­gung
    Maßgeb­lich­keit des Ka­pi­tal­man­gels bis zum näch­sten An­pas­sungs­stich­tag - Kei­ne an­de­re Beur­tei­lung bei we­gen der Auf­zeh­rung von Stamm­ka­pi­tal ge­trof­fe­nen Ka­pi­talrück­la­gen
    Be­trAVG §§ 16, 30 c
    Der Ar­beit­ge­ber darf je­den­falls dann von ei­ner An­pas­sung der Be­triebs­ren­ten nach § 16 Be­trAVG ab­se­hen, wenn das Ei­gen­ka­pi­tal un­ter das Stamm­ka­pi­tal der Ge­sell­schaft...
    DB vom 23.11.2001 , Heft 47 , DB0011499 weiterlesen
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