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Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Maßgeblichkeit des Verbraucherindexes für Deutschland - Feststellung der Teuerungsrate nach der Rückrechungsmethode - Entscheidung nach billigem Ermessen - Grenzen bezüglich einer Garantieanpassung
BetrAVG § 16 Abs. 1 bis 3, § 30c Abs. 4; BGB § 315
1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber als Versorgungsschuldner bei seiner Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind, insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers bestehen...
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Versorgungsansprüche aufgrund betrieblicher Übung
ArbGG § 53 Abs. 1, § 64 Abs. 3a, § 72 Abs. 1 Satz 2; BetrAVG §§ 1, 1b Abs. 1 Satz 4; BGB §§ 151, 242; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 256, 291, 320 Abs. 1; EinigungsV Anl. II Kap. VIII Sachgeb. H - Gesetzl. RV Abschn. III Nr. 4; Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets § 2 Abs. 2 Satz 1; TV über die betriebliche Zusatzversorgung...
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Keine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Auskunftsbegehren - Klärung von Streitigkeiten über den Inhalt des Versorgungsanspruchs ausschließlich durch Feststellungsklage
BetrAVG §§ 2, 4a; BGB § 242
Der Versorgungsberechtigte hat keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Betriebsrentenanwartschaft gegen den Versorgungsschuldner mit dem Ziel, Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Versorgungsanspruchs auszuräumen. Der Auskunftsanspruch nach § 4a Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG dient nicht dazu, einen Streit über den Inhalt des Versorgungsanspruchs zu beseitigen. Derartige...
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Kein Verstoß gegen das Unionsrecht wegen Altersdiskriminierung - Zulässige zeitratierliche Berechnung bei vorzeitigem Ausscheiden - Angemessenheit der entsprechenden Berechungsmethode - Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz
BetrAVG § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 21 Abs. 1; RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABlEG L 303 vom 2. 12. 2000 S. 16) Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; AEUV Art. 267
1. § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG verweist...
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Unwirksamkeit einer Anrechnung der vom Versorgungsschuldner gezahlten Vergütung - Andere Beurteilung lediglich bei einer Orientierung nach den Strukurprinzipien des Beamtenversorgungsrechts - Abgrenzung zur anderweitigen Rechtsprechung des BAG und des BGH
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3; BetrAVG § 1; VersorgungsTV der Deutschen Welle vom 11. 2. 1998 (VTV 1998) § 13 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 1
1. Die Tarifvertragsparteien sind jedenfalls mittelbar an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden.
2. Eine tarifliche Regelung wie § 13 Abs. 7 Satz 1 VTV 1998, die bestimmt, dass das Witwengeld auf 25% zu kürzen ist, wenn die Witwe Vergütung...
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Wechsel in eine andere Form der Anpassung nur bei Vorliegen tragfähiger Gründe - Nach Eintritt des Versorgungsfalls sind i. d. R. selbst geringfügige Eingriffe unzulässig
BetrAVG §§ 1, 16 Abs. 3 Nr. 1, 30c Abs. 1
1. Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG entfällt die Anpassungs(prüfungs)pflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, die Betriebsrente um mindestens 1% jährlich anzupassen. Dies gilt nach § 30c Abs. 1 BetrAVG nur, wenn die Versorgungszusage nach dem 31. 12. 1998 erteilt wurde.
2. Eingriffe in Versorgungsregelungen...
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Maßgeblichkeit des aktuellsten Verbraucherindex - Fälligkeit von Prozess- und Verzugszinsen
BetrAVG § 16, § 30c Abs. 1; BGB § 315 Abs. 3, § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2
1. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.
2. Wird die Anpassungsverpflichtung nach...
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Zusatzversorgungsbezüge eines ehemaligen Arbeitnehmers einer kommunalen Körperschaft ist Entgelt i. S. der Richtlinie 2000/78 EG - Gleichbehandlung erst ab Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie
EG Art. 234; AEUV Art. 157; RL 2000/78/EG
1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage...
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Voraussetzungen für das Vorliegen entsprechender tariflicher Regelung - Besserstellungsverbot hinsichtlich des Empfängers einer institutionellen Förderung - Insoweit Anschluss an bisherige Rechtsprechung
BetrAVG §§ 1a, 17 Abs. 3; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1; Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans § 8
1. Der Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG kann gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Eine derartige Tarifbestimmung gilt nach § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auch zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn zwischen...
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Voraussetzungen für eine Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag - Herausgabe des Versicherungsscheins an den Arbeitgeber - Anwendung und Fortführung der Rspr.
BetrAVG § 1; BGB §§ 952, 985, 307, 309 Nr. 13; InsO § 80 Abs. 1
1. Wird eine betriebliche Altersversorgung im Weg der Direktversicherung durchgeführt, ist zwischen der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Versicherer einerseits (Deckungsverhältnis) und zum Arbeitnehmer andererseits zu unterscheiden. Welche Rechte der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer geltend machen kann, richtet sich allein...