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AEUV Art. 267; RL 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge § 5 Nr. 1 Buchst. a
§ 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. 3. 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Anknüpfung an einen vorübergehenden...
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Erfordernis verfassungskonformer Auslegung - Zeitlich einschränkende Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots auf drei Jahre - Bestätigung der BAG-Entscheidung vom 6. 4. 2011
TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2; BBiG § 10 Abs. 2
Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. des Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
(BAG-Urteil vom 21.9.2011 - 7 AZR 375/10)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag wirksam bis 31. 3. 2009 befristet wurde.
Der Kläger absolvierte...
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Keine Naturalrestitution durch Anspruch auf Folgevertrag - Analoge Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG
BGB § 612a; AGG § 15 Abs. 6 (in entsprechender Anwendung); GG Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2
1. Bietet ein Arbeitgeber einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer keinen Folgevertrag an, weil der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte ausgeübt hat, liegt darin eine von § 612a BGB verbotene Maßregelung.
2. Verletzt der Arbeitgeber das Maßregelungsverbot, kann der Arbeitnehmer Anspruch...
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Ankreuzen einer Kündigungsregelung auf Vertragsmuster ausreichend transparent - Verständnismöglichkeiten nicht konkreter sondern durchschnittlicher Vertragspartner maßgebend
TzBfG § 15 Abs. 3; BGB §§ 305c, 307 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 3, § 622 Abs. 1
1. Sieht ein Vertragsmuster vor, dass zutreffende Regelungen angekreuzt und nichtzutreffende Regelungen gestrichen werden, wird grundsätzlich die ordentliche Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses i. S. von § 15 Abs. 3 TzBfG vereinbart, wenn unter der vom Schriftbild her hervorgehobenen Überschrift "Tätigkeit,...
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Anwendbarkeit der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG - Teleologische Reduktion der Rechtsfolge der §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG
TzBfG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 15 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, § 17 Satz 1 und Satz 2, §§ 21, 22 Abs. 1; KSchG § 7 Halbs. 1; BGB §§ 133, 157, 305 Abs. 1 Satz 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 625
1. Nach §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Eintritt der Bedingung mit Wissen des Arbeitgebers...
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Keine Bedenken gegen eine Höchstbefristungsdauer von 42 Monaten - Übereinstimmung mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben
TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1, 2, 3, § 16; MRTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe § 2 Ziff. 6; RL 1999/770 EG
Die in § 2 Ziffer 6 MRTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe geregelte Höchstbefristungsdauer von 42 Monaten ist rechtswirksam und verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.6.2011 - 8 Sa 559/11)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr...
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Folge der Versäumung der Frist ist Fiktion der §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG i. V. mit § 7 Halbs. 1 KSchG
TzBfG §§ 21, 17
Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.
(BAG-Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 704/09)
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch auflösende Bedingung endete.
Die im Dezember 1948 geborene,...
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Zeitlich begrenztes Verständnis des Vorbeschäftigungsverbots vor allem aus dem Normzweck der Verhinderung von "Befristungsketten" - Lebenslanges Anschlussverbot verfassungsrechtlich überschießend - Anlehnung an Verjährungsfrist des § 195 BGB
TzBfG § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.
(BAG-Urteil vom 6.4.2011 - 7...
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Altersbegrenzung als Mittel zur Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses ungeeignet, jedenfalls unverhältnismäßig - Diskriminierende Befristungsdauer führt zur Unwirksamkeit der Befristung insgesamt
AGG §§ 1, 2, 3, 7, 8, 10, 15 Abs. 2 und Abs. 6; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6 Abs. 1; TzBfG § 17 Satz 1; GG Art. 12 Abs. 1; WissZeitVG § 2 Abs. 1; KSchG § 7 Halbs. 1; BGB §§ 139, 140; ZPO § 256 Abs. 1, § 559 Abs. 2
1. Eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers...
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Kausalzusammenhang zur Übernahme erforderlich - Berechtigtes Eigeninteresse des Ausbildenden an Beschäftigungsmöglichkeit am Ende der Berufsausbildung
§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG
Die beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Ausbildung kann als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen.
(LAG Nürnberg, Urteil vom 2.3.2011 - 2 Sa 307/09)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Arbeitsvertrag vom 28. 6. 2007 vereinbarten...