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Voraussetzung ist Nachleistungspflicht wegen vorschussweise verstetigter Entlohnung - Ausgeschlossen bei Annahmeverzug des Arbeitgebers wegen fehlender Ausschöpfung der Sollarbeitszeit
BGB § 296 Satz 1, § 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 und 3; ZPO § 551 Abs. 3; TV zur Regelung der Arbeitszeit für AN in den SHK-Handwerken (Berlin) vom 24. 7. 1998 § 1 Nr. 4, § 2 Nr. 1
1. Unterlässt der Arbeitgeber eine Verteilung der individuell geschuldeten Arbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage, Kalenderwochen oder ggf. längeren Zeiträume, ruft vielmehr den Arbeitnehmer flexibel zur Arbeit ab, kommt...
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Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung am Feiertag
TVöD § 6 Abs. 3 Satz 3; TVöD-BT-K § 49
Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD ist die Sollarbeitszeit der Arbeitnehmer, die an gesetzlichen Feiertagen dienstplanmäßig frei haben und ihre Arbeitszeit an anderen Tagen erbringen müssen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden zu verringern.
(BAG-Urteil vom 8.12.2010 - 5 AZR 667/09)
Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift für dienstplanmäßig...
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Zu geringe Vergütung für evtl. zu viel geleistete Arbeitszeit begründet lediglich Anspruch auf Vergütungsdifferenz
BGB § 611 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
1. Die Gutschrift von Arbeitsstunden auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass die gutzuschreibenden Stunden nicht vergütet wurden oder die dafür geleistete Vergütung vom Arbeitgeber wegen eines Entgeltfortzahlungstatbestands auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung hätte erbracht werden müssen.
2. Eine zu geringe Vergütung von geleisteten Arbeitsstunden...
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Ausschluss der Gefährdung der Gesundheit durch gesonderte Regelungen - Umsetzung gesetzlich nicht geregelt - Allgemeine Vorgaben im Arbeitsschutzrecht nicht ausreichend
RL 2003/88/EG vom 4. 11. 2003 Art. 6, 22; ArbZG §§ 2, 3, 7; MTV für die chemische Industrie § 5
§ 7 Abs. 2a ArbZG lässt tarifliche Regelungen zu, nach denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden dauernd überschreitet. Voraussetzung hierfür ist, dass in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt. Außerdem muss durch...
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Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto - Umfang des Freizeitausgleichs - Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst
BGB § 362 Abs. 1, § 611; BetrVG § 77 Abs. 3
1. Die Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto ist eine abstrakte Recheneinheit, die für sich gesehen keinen Aufschluss darüber gibt, wie sie erarbeitet wurde. Deshalb kommt es für den Abbau eines Arbeitszeitkontos nur noch auf die Höhe des Zeitguthabens in der maßgeblichen Recheneinheit an.
2. Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos können jeweils...
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Arbeitsvertragsrecht/Arbeitszeitrecht
GG Art. 12, 140; WRV Art. 139; ArbZG §§ 9 bis 14; BetrVG § 87; BGB §§ 133, 134, 157, 305, 305c, 307, 315, 611; GewO § 106; ZPO §§ 253, 256, 559
Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich...
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Arbeitszeitrecht
ArbZG § 2, § 6 Abs. 5; BGB § 242; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 888; BAT-KF für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 1. 1. 1987 §§ 48a, 70
Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch...
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Arbeitszeitrecht
BGB §§ 305 ff.; TVG § 4 Abs. 5; Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten vom 29. 9. 1959 (Brem.GBl. S. 138)
1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.
2. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit...
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Arbeitszeit-/Schwerbehindertenrecht
ArbZG §§ 2, 3, 6, 7, 12, 25; SGB IX § 124; BGB § 134; AVR Anlage 5 §§ 7, 8, 9
1. Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben nach § 124 SGB IX Anspruch, auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freigestellt zu werden.
2. Mehrarbeit i. S. des § 124 SGB IX ist diejenige Arbeit, welche über die normale gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden werktäglich hinausgeht....
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Arbeitszeitrecht
GG Art. 3 Abs. 1; Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. 11. 1993 (ABl. EG Nr. L 307 vom 13. 12. 1993 S. 18); ArbZG §§ 1, 2 und 3; Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. 2. 1961 § 15 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 2
Die Wegezeiten (Dauer der Hin- und Rückfahrt) einer Dienstreise gelten nicht als Arbeitszeit i. S. von § 2 Abs. 1 ArbZG, wenn der Arbeitgeber lediglich...