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Kein Zurückbehaltungsrecht eines Whistleblowers nach (erfolgloser) Strafanzeige - Keine Erfassung der Herausgabe nach § 667 BGB durch Ausgleichsklausel
BGB §§ 273, 666, 667; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
1. Ein Arbeitnehmer hat nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses alle Geschäftsunterlagen entsprechend § 667 BGB vollständig an den Arbeitgeber herauszugeben.
2. Einem Arbeitnehmer ("Whistleblower") steht jedenfalls dann kein Zurückbehaltungsrecht an den Geschäftsunterlagen gem. § 273 BGB mehr zu, wenn er diese bereits im Rahmen einer - erfolglosen...
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Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Änderung der Rechtsprechung - Vertrauensschutz
BGB §§ 133, 157, 305 ff.
Der nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel gewährte Vertrauensschutz in die frühere Auslegung als "Gleichstellungsabrede" für Verträge, die vor dem 1. 1. 2002 ("Altverträge") vereinbart worden sind, unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung.
(BAG-Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10)
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Überprüfung ihrer Wirksamkeit nach AGB-Recht - Unwirksamkeit der Klausel wegen fehlender Angemessenheit
BGB § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 1, Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 3 Satz 1
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Rückzahlung von Ausbildungskosten in jedem Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsieht, ohne solche Kündigungen des Arbeitnehmers auszunehmen, die aus Gründen erfolgen, die der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen sind, benachteiligt...
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Etwaiger Rechtsirrtum nicht mehr unverschuldet
AÜG §§ 9 Nr. 2, 10 Abs. 4; MTV zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) vom 9. 5. 2005; MTV zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) vom 15. 3. 2010
Einem Arbeitnehmer,...
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Angebot einer (Prozess-)Beschäftigung mit anderer Tätigkeit als arbeitsvertraglich geschuldet
KSchG § 11 Satz 1 Nr. 2
Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit i. S. von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig.
(BAG-Urteil vom 17.11.2011 - 5 AZR 564/10)
Die Parteien streiten über Annahmeverzugsvergütung.
Der 1954 geborene Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Hausmeister beschäftigt...
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Zeugnisberichtigung - Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit - Beurteilung von Zeugnissprache und Geheimcode nach dem Empfängerhorizont - Voraussetzung der Herausbildung entsprechenden Sprachempfindens
BGB § 362 Abs. 1; GewO § 109
1. Insbesondere das dem Arbeitnehmer gem. § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO zu erteilende qualifizierte Zeugnis ist für mögliche künftige Arbeitgeber Grundlage der Personalauswahl. Der Inhalt des Zeugnisses muss deshalb wahr sein (Grundsatz der Zeugniswahrheit). Daneben darf das Zeugnis gem. § 109 Abs. 2 GewO keine unklaren Formulierungen enthalten, durch die der Arbeitnehmer...
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Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag" bei Vertragsänderungen - Abzustellen auf Gegenstand der Willensbildung der Vertragsparteien
BGB §§ 133, 157, 613a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1
1. Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. 1. 2002 abgeschlossen worden sind ("Altverträge"), kommt es bei einer Vertragsänderung nach dem 31. 12. 2001 für die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich der Auslegung dieser Klausel um einen sog. Neu- oder einen Altvertrag...
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Vertragliche Bonusregelung - Festlegung eines Bonuspools - Ermessensentscheidung - Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht - Außergewöhnlich hohe Verluste
BGB § 315
1. Ist nach den arbeitsvertraglichen Regelungen eine zusätzliche variable Vergütung unter Berücksichtigung der Ertragslage und der Leistung des Arbeitnehmers festzusetzen, so hat die Festsetzung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu erfolgen.
2. Legt ein Arbeitgeber für die Beschäftigten, die einer solchen Bonusregelung unterliegen, im laufenden Geschäftsjahr einen Bonuspool oder...
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Insolvenzanfechtung - Sinn und Zweck der Deckungsanfechtung - Vertrauensschutz - Voraussetzungen eines Bargeschäfts - Zahlungsunfähigkeit des Schuldners - Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit - Vermutung der Kenntnis - Tatrichterliche Würdigung der Vermutungstatsachen - Vorsatzanfechtung - Subjektive Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung
lnsO § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2, §§ 130, 133 Abs. 1, §§ 138, 140 Abs. 1, §§ 142, 143 Abs. 1 Satz 1; KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst, a; SGB III § 183 Abs. 1 Satz 1; BGB § 286 Abs. 3 Satz 1, § 614 Satz 2; ZPO § 256 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1
1. Eine Entgeltzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer in der Krise wird grundsätzlich als Bargeschäft von der Privilegierung des § 142 InsO erfasst und ist damit regelmäßig nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1
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Verbot der Altersdiskriminierung - Durchschlagen der Unwirksamkeit auf einzelvertragliche Bezugnahme
KSchG § 622 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 2; AGG § 1, § 7 Abs. 1, Abs. 2, § 10; MTV für Arbeitnehmer der Systemgastronomie i. d. F. vom 23. 10. 2007 (MTV) § 14 Nr. 1, Nr. 2
1. Verweist eine tarifvertragliche Regelung, die Bestimmungen zu Kündigungsfristen und Kündigungsterminen enthält, hinsichtlich der Berechnung der Kündigungsfrist rein deklaratorisch auf die gesetzliche Anrechnungsvorschrift des...